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Rechtliches zu Auktionen im Internet

Gewährleistungsrechte
Widerrufsrecht
Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie:
Rechte des Verkäufers
Lieferrecht für Käufer
Was tun wenn Geld bezahlt wurde aber Ware nicht geliefert wird ?
Handeln / Verträge mit Minderjährigen
Haftung durch die Auktionsplattform ( Ebay u.s.w. ) ?
Händler - Kennzeichnungspflicht
Transportschaden ?
Bilder unverbindlich in eBay-Angeboten
Steuerpflicht für eBay-Verkäufer ?
Falle Buchpreisbindung!
Was muss ein gewerblicher Verkäufer auch bei eBay beachten?

Nachfolgende Ausführungen zu rechtlichen Aspekten beim Onlinekauf / Auktionen sind keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes. Es handelt sich um allgemeine Ausführungen, Online und in den Printmedien nachzulesen. Es handelt sich hierbei ausschließlich um die persönliche, unverbindliche, Meinung des Autors. Für rechtliche Streitfälle suchen Sie bitte den Rat eines Fachanwaltes.

Gewährleistungsrechte

Der Käufer neuer Waren hat zunächst die üblichen Gewährleistungsrechte nach dem § 434 BGB (Haftung für Sachmängel) . Sind solche Fehler vorhanden hat der Kunde das Recht, das Geschäft rückgängig zu machen (= Wandlung), eine Preisreduzierung zu verlangen (=: Minderung), steht alles im § 437 BGB. Beim sogenannten Gattungskauf (bei Serienprodukten) kommt auch Ersatzlieferung in Betracht. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, verjähren nach 24 Monaten. Die Frist kann vertraglich in gewissen Grenzen verlängert werden oder vom Verkäufer in einigen Fällen auf 12 Monate begrenzt werden ( z.B. Gebrauchtwagen ). Voraussetzung ist, daß die Ware fehlerhaft ist oder eine zugesicherte Eigenschaft nicht vorhanden ist. Es besteht jedoch seitens des Anbieters die Möglichkeit, diese Haftung durch AGB`s zu modifizieren. Hinsichtlich zugesicherter Eigenschaften und Arglist ist eine solche Haftungsbeschränkung allerdings nicht möglich. AGB´s gibt es normalerweise nicht bei Onlineauktionen auf Seiten des Verkäufers, er tritt dort als Privatverkäufer auf, eBay ist kein Onlineladen sondern eine Auktionsplattform. Beim Kauf gebrauchter Waren kann die Gewährleistung bis auf die Fälle der Arglist komplett ausgeschlossen werden. In der Regel wird dies dann auch gemacht. Kaufen sie also eine gebrauchte Videokamera und funktioniert diese dann nicht nach ihren Vorstellungen, können Sie sich nur auf die Arglistigkeit des Verkäufers berufen. Daher : Sie unterstellen dem Verkäufer, dass er bewusst eine fehlerhafte Ware geliefert hatte und diesen Fehler bewusst unterschlagen hat. Wurde auf Mängel hingewiesen haben Sie keine Rechte mehr ! Weitere Ansprüche stehen Ihnen dann nicht zu.

Wichtig für Privatverkäufer :

Nach neuem EU-Recht ( umgesetzt seit 1.1.2002 in §§ 434ff, 475 BGB ) muß auch bei dem Verkauf gebrauchter Ware eine Gewährleistung von 1 Jahr normalerweise gewährt werden. Stimmt der Käufer zu, kann unter Privatleuten diese Frist verkürzt oder ausgeschlossen werden ( nicht bei gewerblichen Verkauf an Endverbraucher ! ). Das ist jedoch nicht neu, es war eigentlich schon immer so, Stichwort: “ Gekauft wie gesehen”. Weisen Sie daher bei Ihrer Verkaufsauktion ausdrücklich darauf hin, dass Sie keine Gewährleistung übernehmen und der Käufer sich mit Angebotsabgabe damit einverstanden erklärt ! Auf alle Fälle muß die verkaufte Ware immer der Beschreibung entsprechen, davon gibt es keine Ausnahme, egal was in den AGB´s oder Text steht. Werden also nicht ausdrücklich Mängel aufgeführt, muß die Ware fehlerfrei ausgeliefert werden ! Ansonsten hat der Käufer das Recht auf Rücknahme u.s.w.. § 444 BGB untersagt einen Haftungsausschluß, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Auf der sicheren Seite sind private Verkäufer mit folgender Formulierung: “Die Ware wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung und Garantie verkauft”

Anfechtung des Kaufes / Tippfehler bei Internet-Auktionen nicht bindend für Verkäufer

Sie wollten z.B. für ein Produkt 100 Euro bieten, haben aber aus Versehen 1000 Euro getippt. Hier greifen die Irrtumsvorschriften des BGB ein. Sie können die Erklärung anfechten. Die Anfechtung muß Ihrem Vertragspartner gegenüber erklärt werden. Danach müssen Sie die Ware nicht abnehmen oder bezahlen. Sie sind aber gem. § 122 Abs.I BGB verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, den der Anbieter dadurch erleidet, daß er auf ihre Erklärung vertraut hat. Das können z.B. Zinsverluste oder erneut anfallende Gebühren sein. Wichtig : Die Anfechtung muß s o fo r t erfolgen ! Warten Sie nicht bis zum Ablauf der Auktion !

Ein Zahlendreher oder andere Tippfehler bei der Angabe des Mindestangebots für eine Online-Auktion binden den Verkäufer nicht an den falschen Preis. Der Kaufvertrag gilt spätestens dann als angefochten, wenn der Verkäufer den Käufer auf den Fehler aufmerksam macht. Grundlage: Urteil Oberlandesgerichts Oldenburg (Az.: 8 U 136/03).

Im verhandelten Fall hatte der Verkäufer Möbel im Wert von rund 3000 Euro wegen eines Tippfehlers zu einem Mindestpreis von 100 statt 1000 Euro angeboten. Der Schnäppchenkäufer klagte auf Schadenersatz da er die Möbel nicht kaufen konnte. Die Klage wurde vom Gericht jedoch abgewiesen. Ein Vertrag zwischen den beiden Parteien sei wegen der deutlich unterschiedlichen Preisvorstellungen nicht abgeschlossen worden

Widerrufsrecht

Auktionen, die unter dem Versteigerungsbegriff des § 156 BGB fallen, sind vom Widerruf ausgenommen. Man muss also die Online-Auktion entweder dem Versteigerungsbegriff des BGB unterwerfen, dann ist ein Widerrufsrecht des Kunden ausgeschlossen. Sind Online-Auktionen hingegen keine "echten" Versteigerungen, könnte der Kunde den Vertragsschluss widerrufen. Allerdings tut sich die Rechtsprechung sehr schwer, Online-Auktionen in diesem Zusammenhang einzuordnen. Hier wurde durch die Gerichte bisher so gut wie alles vertreten. Die neuere Rechtsprechung neigt jedoch dazu, die meisten Online-Auktionen (Ebay, Ricardo u.ä.) nicht als "echte" Auktionen im Sinne des § 156 BGB anzusehen. Eine pauschale Einordnung ist aber deshalb nicht möglich, weil es zu viele verschiedene Arten von Internet-Auktionen gibt. Insbesondere wenn ein Festpreis “ Sofortkauf” angeboten wird kann wohl nicht von einer Versteigerung gesprochen werden. Hier dürften Ihnen alle Rechte des BGB zustehen. EBay ist keine Auktion im Sinne des BGB sondern nur eine Handelsplattform.

Ein Widerrufsrecht nach dem BGB kommt aber nur in Betracht, wenn die Auktion zwischen einem gewerblichen Verkäufer und einem privaten Kunden geschlossen wurde. “Auktionen” von Privat zu Privat oder Auktionen zu rein gewerblichen Zwecken unterliegen grundsätzlich nicht dem Rücktrittsrecht bei Fernabsatzgeschäften i.S. des BGB. Die meisten Betreiber solcher Auktionsportale verweisen in ihren AGB´s dann auch darauf, dass die Verträge nur zwischen dem Anbieter und dem Käufer zustande kommen. Handeln beide Parteien zu privaten, nichtgeschäflichen Zwecken, kommt auch ein Widerrufsrecht nicht in Betracht. Hier greift nur das normale Vertragsrecht gem. BGB.

Die Vorteile bei Kauf nach den Bestimmungen über Fernabsatzgeschäfte( § 312d BGB):

Vorteile für den Käufer bei Kauf von gewerblichen Anbietern:

· Der Käufer kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zurücktreten bzw. seine Vertragserklärung widerrrufen.
· Er hat ein Rücktrittsrecht von 2 Wochen ab Eingang der Ware, bei Dienstleistungen ab Vertragsabschluss. ( § 355 BGB ), rechtlich seit dem 03.11.2004 durch Urteil des BGH endgültig geklärt, Urteil Az.: VIII ZR 375/03.
· Bei Verletzung der Pflicht zur Information in dauerhafter Form verlängert sich diese Rücktrittsfrist auf 1 Monat
· Der Verkäufer trägt ab 40 Euro die Versandkosten der Rücksendung.

Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie:

Gewährleistung sind Ihre gesetzlichen Rechte aus dem BGB, Garantie sind freiwillige Zusatzleistungen des Herstellers.Über die gesetzliche Gewährleistung hinaus leisten z.B. viele Autohersteller eine freiwillige “Mobilitätsgarantie” oder es werden die Gewährleistungsfristen freiwillig in Form einer Fristenverlängerung als Garantie gewährt, z.B. 4 Jahre ab Fahrzeugkauf.Ihre Rechte aus einer Garantie ergeben sich aus dem Kaufvertrag, Ihre Rechte über Gewährleistungen aus dem Gesetz.

Rechte des Verkäufers

Der Verkäufer hat das Recht, Abnahme und Bezahlung der Ware zu verlangen. Der Zuschlag bei einer Internetauktion ist ein gültiger Kaufvertrag mit allen Rechten und Pflichten.

Lieferrecht für Käufer

Versteigerung ab 1,- Euro ! Und sie haben Glück gehabt : Eine Ware im Wert von 200 Euro für 1 Euro ersteigert. Pech für den Anbieter, er muss liefern ! Durch die Presse ging der Fall einer Autoversteigerung. Ein Autohaus weigerte sich einen Neuwagen weit unter Preis auszuliefern obwohl der Käufer normal geboten hatte. Das Autohaus verlor den Prozeß und mußte das Auto ausliefern, zum niedrigen Preis ( der Versteigerungspreis betrug ca. 50 % des eigentlichen Neupreises )! Das Gericht stellte in 2. Instanz fest : Bereits die Freischaltung der Auktionsseite stelle ein verbindliches Angebot dar; der Händler hätte überdies die Möglichkeit gehabt, ein Mindestgebot einzurichten (OLG Hamm, Az. 2U 58/00)”.

Was tun wenn Geld bezahlt wurde aber Ware nicht geliefert wird ?

Es kommt leider immer häufiger vor, dass nach dem Bezahlen nichts mehr passiert, der Verkäufer stellt sich tot. Jetzt gibt es eigentlich nur 2 Varianten:

1. Sie sind einem Betrüger aufgesessen, dann hilft nur der schnelle Gang zur Polizei.

2. Der Verkäufer will / kann nicht liefern und verweigert durch Aussitzen die Rückerstattung des Geldes. In diesem Fall können Sie sich wehren :

- Setzen Sie schriftlich ( per Einschreiben ) eine verbindliche Frist zur Warenlieferung oder Rückzahlung des Geldes. Eine Frist von 14 Tagen ist hier angemessen.

- Erfolgt keine Reaktion können Sie dann eine gerichtliche Mahnung veranlassen zwecks Rückforderung Ihres Geldes. Die Vordrucke gibt es je nach Bundesland im Schreibwarengeschäft oder direkt beim Amtsgericht. Kosten für eine gerichtliche Mahnung müssen Sie bezahlen, können diese Gebühren auf Ihre Rückforderung draufschlagen. Eine gerichtliche Mahnung kostet an Gebühren :

Legt der Empfänger nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zustelung der Mahnung Widerspruch bei Gericht ein, wird automatisch Ihre Forderung rechtsverbindlich. Jetzt können Sie einen Vollstreckungsbescheid beantragen und diesen dann ggf. von einem Gerichtsvollzieher vollstrecken lassen. Legt der Empfänger Widerspruch ein, müssen Sie leider dann eine Klage vor Gericht einreichen. Dies sollte nicht ohne Anwalt geschehen wegen der Gefahr von Formfehlern, auch bei einfachen Sachverhalten. Weitere Infos zum genauen Ablauf des Verfahrens finden Sie unter : http://www.internetrecht-rostock.de/vorkasse-keine-lieferung.htm

Forderung in Höhe von

Gerichtskosten alte  Bundesländer

Gerichtskosten neue  Bundesländer

bis 300 €

12,50 €

11,25 €

bis 600 €

17,50 €

15,75 €

bis 900 €

22,50 €

20,25 €

bis 1.200 €

27,50 €

24,75 €

bis 1.500 €

32,50 €

29,25 €

bis 2.000 €

36,50 €

32,85 €

bis 2.500 €

40,50 €

36,45 €

bis 3.000 €

44,50 €

40,05 €

bis 3.500 €

48,50 €

43,65 €

bis 4.000 €

52,50 €

47,25 €

bis 4.500 €

56,50 €

50,85 €

bis 5.000 €

60,50 €

54,45 €

bis 6.000 €

68,00 €

61,20 €

bis 7.000 €

75,50 €

67,95 €

Handeln / Verträge mit Minderjährigen

Grundsätzlich können sie mit Kindern unter 7 Jahre keine rechtsverbindlichen Geschäfte tätigen. In einem solchen Fall ist immer die Zustimmung der Eltern erforderlich ( § 108 BGB ) ansonsten gilt Ihr Geschäft nicht.

Minderjährige zwischen 7 und 18 Jahren ( Jugendliche ) sind nach dem Gesetz “ bedingt geschäftsfähig “. Das heißt, Sie dürfen im Rahmen ihres Taschengeldes, rechtsverbindliche Veträge / Kaufgeschäfte tätigen.Geregelt ist das im § 110 BGB .Alle größeren Geschäfte sind schwebend unwirksam, wenn der gesetzliche Vertreter nicht vorher einwilligt oder nachträglich genehmigt.Wird der Vertrag nicht spätestens 14 Tage nach Annahme der Ware genehmigt gilt die Annahme als verweigert. Der Verkäufer trägt auch die Kosten der Rücksendung.

Hat z.B. ein Kind die Stereoanlage versteigert um sich einen neuen PC zu kaufen, können Sie nicht auf Lieferung der Ware bestehen. Umgekehrt gilt das gleiche, ein Gebot eines Minderjährigen z.B. für ein Motorrad über 20.000,- Euro werden Sie nicht auf Abnahme der Ware verklagen können. Haben Sie die Ware bereits versandt und die Annahme wird durch die Eltern verweigert, gehen alle Kosten zu Ihren Lasten.

Haftung durch die Auktionsplattform ( Ebay u.s.w. ) ?

Online-Auktionsanbieter sind nicht für die verkauften Waren verantwortlich ! Das Landgericht Potsdam hat dies anhand von jugendgefährdenen CD-Roms festgestellt. Die Auktionsplattform ist nur ein technisches Angebot und kein Vertragspartner des Kaufes. Urteil nachzulesen : LG Potsdam, Az. 51 O 12/02.

Händler - Kennzeichnungspflicht

Leider müssen Händler sich bei Auktionen im Internet nicht als solche outen. Es ist nach einem Urteil des OLG Oldenburg (Az.: 1 W 6/03) zulässig, dass auch Händler unter einem Pseudonym bei den Auktionen auftreten. In einem solchen Fall hat es der Verbraucher leider sehr schwer seine Gewährleistungsrechte einzufordern. Trotzdem haben aber gewerbliche Verkäufer alle üblichen Pflichten wie z.B. Gewährleistung, Widerrufrecht der Käufer gem. Fernabsatzgeschäfte, Anbieterkennzeichnungspflicht gem. UWG. Gewerbliche Händler die den Pflichten nicht nachkommen riskieren eine teure Abmahnung!

Transportschaden ?

Ein leider sehr beliebter Trick ist es seinen Schrott zu verkaufen und den Schaden gegeüber dem Käufer als Transportschaden zu deklarieren. Hier die Rechte bei Transportschäden:

Ein Unternehmer (also Händler, Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer) haftet immer beim Versand an Privatpersonen für Transportschäden. Ein Unternehmer kann dieses Risiko nicht auf den Verbraucher abwälzen! Vorsicht beim Kauf von Privat! Der Absender / Verkäufer kann das Risiko auf den Käufer übertragen. Mit Abgabe der Ware bei der Post ist die sache dann für den Verkäufer erledigt, das Transportrisiko hat ab diesen Zeitpunkt der Käufer. Wer also teure Gegenstände von Privat kauft sollte auf Abschluß einer Transportversicherung achten. Die Erfahrung hat gezeigt, dass besonders oft “Transportschäden” auftauchen wenn die Ware von Privat unter Ausschluß jeglicher Gewähr verkauft wurde. Mein Rat: Versuchen Sie unbedingt, per E-Mail, vor Gebotsabgabe vom privaten Verkäufer eine Gewährleistungszusage von 5 Tagen zu erhalten.

Bilder unverbindlich in eBay-Angeboten

Internetauktionen: Ob man sich auf eingestellte Bilder verlassen kann und ob vorhandene, auf diesen Bildern nicht sichtbare Mängel später vom Käufer geltend gemacht werden können, hat sich das Amtsgericht Bitburg (Az.:6 C 276/02) befasst.

Der Fall: Eine historische Puppe, die über eBay für den Preis von 755,00 Euro verkauft wurde. Der Käufer hatte sich vorher per eMail über etwaige Schäden beim Verkäufer erkundigt. Als die Puppe geliefert wurde, stellte er fest, dass Kopf und Unterteil der Puppe nicht zusammengehörten und trat vom Kaufvertrag zurück. Der Verkäufer weigerte sich, den Kaufpreis zu erstatten.

Das AG Bitburg gab dem Käufer recht. Die Ware war mangelhaft, damit stand ihm ein Rücktrittsrecht zu, der Verkäufer wurde zur Rückzahlung des Kaufpreises und der Versandkosten verurteilt. Den Einwand des Verkäufers, dass sich der Käufer auf dem bei eBay eingestellten Bild über den Zustand der Puppe hätte informieren können, ließ das Gericht nicht gelten. Auf den Bildern war gerade nicht zu erkennen, dass Kopf und Unterteil nicht zueinander passten.

Das Berufungsgericht, das LG Trier, hat die Berufung gegen das Urteil per Beschluss zurückgewiesen, damit ist das Urteil rechtskräftig.

Quelle vom 20.05.2003: http://www.erecht24.de/insidepaper

Steuerpflicht für eBay-Verkäufer ?

In letzter Zeit haben die Finanzbehörden ein Auge auf gewerbliche Verkäufer bei eBay beworfen, es gibt bereits zahlreiche Sonderermittler der Steuerfahndung um Schwarzmarkthändler aufzuspüren. Viele Flohmarkt- und Garagenhändler nutzen eBay zum gewerblichen Massenverkauf, ohne die entsprechenden Steuern anzugeben oder abzuführen. Als Privatmann können Sie jedoch unbeschadet so viel aus Ihrem Hausrat verkaufen wie Sie wollen, es ist steuerfrei .

Was aber ist gewerblich ? Hierzu Auszüge aus einem interessanten Artikel aus Heise-News:

“........Manch ein Hobby-Händler ist bei eBay ungeplant zum Profi geworden: "Es gibt viele, die rutschen da rein und merken dann, dass es ziemliche Umfänge annimmt", sagt Steuerberater Lothar Jasper, dessen Kölner Büro vermehrt in derartigen Fällen beraten muss. Fällig werden die Umsatz- oder Gewerbesteuer, wenn regelmäßig und mit Absicht auf Gewinnerzielung gehandelt wird. Bei der einmaligen Entrümplung eines Kellers - und seien es auch etliche Teile - gilt der Verkäufer aber nicht gleich als Gewerbetreibender. Jasper: "Wenn aber jemand anfängt, Dinge hinzuzukaufen, um Gewinn bringend zu verkaufen, dann treibt er Handel im klassischen Sinne."

Auch eBay Deutschland rät jedem, der regelmäßig mit Verkäufen im Netz Geld verdient, zum Besuch beim Steuerberater. Denn die Fahnder müssen ohne ein Zutun des Auktionshauses nur über dessen Seiten surfen, um auf potenzielle Steuersünder zu stoßen. "Das System ist schließlich völlig transparent", bestätigt Joachim Guentert. Die Kundenbewertungen oder der wiederholte Verkauf von Neuware deuten auf möglicherweise gewerblichen Handel hin. Die Rubrik Andere Artikel des Verkäufers kann Aufschluss über Profis geben, die mit verschiedenen Namen ihre Geschäfte tarnen wollen......................” den ganzen Artikel finden sie hier: http://www.heisenews.de/newsticker/data/tol-15.06.03-003/

Falle Buchpreisbindung!

Obwohl wir eigentlich eine freie Marktwirtschaft haben unterliegen Bücher immer noch einer festen, gesetzlich abgesicherten, Buchpreisbindung. Das heisst, alle neuen Bücher dürfen nur zum Festpreis des Verlages verkauft werden. Rabatte oder Sonderangebote sind unzulässig. Dies gilt auch für eBay-Auktionen! Die Verpflichtung, neue Bücher zu einem festgesetzten Preis abzugeben, betrifft laut Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, Az.: 11 U (Kart) 18/04, vom 15.06.2004, nicht nur gewerbsmäßige Händler. Sie gelte auch für den, der ohne größere Gewinnabsichten wiederholt Bücher "geschäftsmäßig" verkaufe. Laut Gericht spielt es keine Rolle, ob ein Verkäufer seinen Handel nur "nebenbei" betreibt. Das Urteil gilt allerdings nicht für jemanden, der gelegentlich ein gekauftes oder geschenktes Buch bei ebay versteigert. Generell ausgeschlossen von der Preisbindung sind gebrauchte Bücher und Mängelexemplare.

FAZIT:

Wer ein Buch geschenkt bekommen hat welches schon einmal zum regulären Preis bei einem Buchhändler verkauft wurde, darf dieses Buch auch im Originalzustand billiger wieder privat verkaufen / versteigern. Hat man ein Buch vom Verlag oder Autor zur Ansicht geschenkt bekommen, darf man es nicht billiger abgeben!

Was muss ein gewerblicher Verkäufer auch bei eBay beachten?

Sie müssen beachten:

die Vorschriften zum Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB)

die Informationspflichten im Fernabsatz (§ 312b ff. BGB)

die Anbieterkennzeichnungspflicht (§ 6 TDG)

Im Einzelnen:

Verbrauchsgüterkaufvorschriften

Der gewerbliche Verkäufer muss die vollen Gewährleistungsvorschriften einhalten, er kann dies auch nicht mit AGB´s oder Artikeltext ausschließen! Ein gewerblicher Verkäufer muss daher auf Neuwaren mindestens eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren, auf Gebrauchtwaren eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr gewähren. Natürlich gelten im Streitfall alle Vorschriften des BGB wie Minderung, Rückgabe u.s.w., halt wie im normalen Geschäftsverkehr.

Informationspflichten im Fernabsatz (Versandhandel)

Gem. § 312c BGB und § 1 Informationspflichtenverordnung (InfoV) zum BGB muss der gewerbliche Verkäufer seinen Kunden aufklären über:

Identität des Unternehmers

Ladungsfähige Anschrift (d. h. keine Postfachanschrift, außerdem muss eine vertretungsberechtigte natürliche Person angegeben sein, z. B. bei Kleingewerbetreibenden der Inhaber der Firma, wenn er sich nicht aus dem Firmennamen ergibt, oder bei der GmbH der Geschäftsführer)

Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung (Artikelbeschreibung einschl. vorhandener Mängel)

Anfallende Liefer- und Versandkosten, Endpreis / Gesamtpreis

Hinweis auf das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts ( 14 Tage ab Empfang der Ware, ohne Angaben von Gründen Rücktritt möglich). Nach dem Vertragsschluss müssen dann spätestens bis zur Übersendung der Ware die folgenden Informationspflichten in Textform (d. h. per E-Mail oder schriftlich) zur Verfügung gestellt werden:

Belehrung über Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie über Ausschluss des Widerrufsrechts (dazu sollte unbedingt das Muster aus Anlage 1 InfoV verwendet werden, Sie finden ein Muster auf den Webseiten der Wettbewerbszentrale unter: http://www.wettbewerbszentrale.de

Anschrift des Verkäufers, bei der sich der Kunde beschweren kann, ladungsfähige Anschrift des gewerblichen Verkäufers, bei Firmen oder Gruppen/ Vereine Name eines Vertretungsberechtigten

Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

Die Anbieterkennzeichnungspflicht

§ 6 TDG regelt eindeutig das Telediensteanbieter eine Anbieterkennzeichnung leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten müssen. Die Anbieterkennzeichnung muss u. a. enthalten (die Anforderungen überschneiden sich teilweise mit den Informationspflichten im Fernabsatz wie zuvor beschrieben):

Name und Anschrift (nicht Postfach!) des Verkäufers, bei juristischen Personen (Firmen/Vereine) zusätzlich der Vertretungsberechtigte

Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post (d. h. auch eine Telefonnummer muss angegeben sein!)

Firmen, Vereine und Freie Berufe: Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister und die entsprechende Registernummer (falls Sie in einem oder mehreren Registern eingetragen sind)

Umsatzsteueridentifikationsnummer (falls Sie eine haben, diese Nummer ist nicht mit der normalen Steuernummer zu verwechseln, die Sie auf Rechnungen angeben müssen. Kleinunternehmer - Ein-Mann-AG- besitzen aufgrund geringer Umsätze diese Nummer meist nicht, in diesen Fällen brauchen Sie natürlich auch keine Umsatz-St.-ID angeben.)

Folgen der Nichtbeachtung:

Viele Abmahnvereine und Konkurrenten warten nur auf Fehler um Ihnen eine kostenpflichtige Abmahnung zu schicken!

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