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GEZ-Gebührenfalle

Wann und wieviel GEZ-Gebühren muss man bezahlen?
Internet-Computer:
Wie kontrolliert die GEZ ihre Gebührenzahler?
Was passiert wenn ich als "Schwarzseher" erwischt werde?
Wie sieht die Zukunft aus?
Geld zurück von der GEZ?
Hier zum Schluß noch einige aktuelle Zahlen zum nachdenken, entnommen aus dem offiziellen Geschäftsbericht der GEZ 2003:

Die GEZ

eine Bundes-Ermittlungs-Verdächtigungs-Anstalt

Im Prinzip war die Idee eine Gebühreneinzugszentrale für alle Landesrundfunkanstalten einzurichten ja okay. Gebühren für öffentlichen Rundfunk und Fernsehen sind erforderlich um eine Grundversorgung, ohne Abhängigkeiten von bestimmten Industriekreisen, zu gewährleisten. So weit so gut. Die eingenommenen Gelder kommen nur ARD und ZDF zugute, die "Privaten" bekommen keinen Cent! Wir, die Bürger werden gnadenlos gemolken ohne einen Einfluß auf die Verwendung der Gelder nehmen zu können. Leider ist der TV-Gucker in den letzten Jahren dann auch noch zur Melkkuh der Intendanten und ihrer verschwenderischen Geldpolitik geworden.

Anstatt Kosten einzusparen wurden in den letzten Jahren immer mehr extravagante Spartensender für Unsummen von Geld eingerichtet um die reinkommenden Geldströme auch ausgeben zu können.

Sender wie ARTE schaut kaum ein Mensch, bezahlen müssen wir aber alle. Der Gedanke an Kosteneinsparungen scheint in den Rundfunkanstalten als Teufelszeug angesehen zu werden. Wen wundert es da noch wenn dann auch noch die politischen Seilschaften dazu benutzt werden um sich Pöstchen, je nach Parteibuch, zuzuschieben. Nicht Fachkompetenz, sondern die richtigen Beziehungen sind für einen leitenden Posten in den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wichtig. Das ist auch der Grund warum kaum Widerstand bei der Bevölkerung entsteht, selbst die Gewerkschaftsfunktionäre werden in den Rundfunkräten mit Pöstchen warm versorgt. Welche große Organisation sollte also Widerstand gegen diese Gebührenabzocke organisieren? Als logische Folge nahmen auch die rechtlichen Möglichkeiten der GEZ ständig zu . Mittlerweile besitzt die GEZ mehr Rechte als z.B. die Polizei. Darf die Polizei nur befristet und mit richterlichen Beschluß eine Rasterfahndung ausüben bedient sich die GEZ dieses Mittels praktisch jeden Tag, völlig legal! Mehr dazu in den nachfolgenden Kapiteln.

Wann und wieviel GEZ-Gebühren muss man bezahlen?

Grundsätzlich muss zunächst jeder mögliche Empfang von Rundfunk und Fernsehen bezahlt werden. Dazu reicht es auch schon aus, ein defektes Empfangsgerät zu besitzen. Das Argument nur RTL oder SAT1 zu schauen zieht leider nicht. Auch technische Beschränkungen auf Privatsender klappt nicht. So hat eine Hotelkette einen Prozeß gegen die GEZ verloren. Im Hotel eigenen Netz waren nur Privatsender eingespeist, die Gäste konnten in den Zimmern keinen öffentlichen Sender empfangen. Trotzdem muss jetzt das Hotel die Gebühren für alle Zimmer bezahlen. Man muss also praktisch immer Radio- und Fernsehgebühren entrichten.Hotels bis fünfzig Zimmer zahlen wie bisher fünfzig Prozent der Gebühr, größere Hotels fünfundsiebzig Prozent.

Das kostet pro Haushalt im Monat 16,15 Euro (ab 1.04.2005 17,03 Euro). Wer keinen Fernseher hat und nur Radio hört zahlt 5,32 Euro pro Monat. Es ist dabei (noch) völlig egal ob man innerhalb der Wohnung einen oder zehn Fernseher betreibt.

Ein normaler Haushalt zahlt also satte 193,80 € GEZ-Gebühr pro Jahr (204,36 € ab 2005). Dazu kommen bei vielen Kunden noch die Kabelgebühren und ggf. Kosten für Pay-TV wie Premiere.

Aber obwohl diese ennorme Summe ausreichen müsste soll 2005 schon wieder eine Erhöhung erfolgen. Schon heute versucht aber die GEZ mit allen Tricks mehrfach bei den Kunden abzukassieren. Obwohl man ja nur gleichzeitig an einer Stelle sein kann und damit auch nur einmal gucken oder hören kann, kassiert die GEZ in diesen Fällen mehrfache Gebühren!

So muss man mehrfach Gebühren bezahlen wenn man:

-in einer Ferienwohnung oder beim Camping ein Radio oder TV betreibt. Verdienen die in der elterlichen Wohnung lebenden Kinder eigenes Geld, oder beziehen BaFög, muss das Kind ebenfalls eigene Gebühren bezahlen!
-Wer ein Autoradio im Firmenwagen hat muss auch dafür GEZ-Gebühren bezahlen.
-Wer am Arbeitsplatz ein Radio betreibt muss GEZ-Gebühren bezahlen.
-Wer in nichtehelicher Lebensgemeinschaft wohnt muss nur einmal Gebühren bezahlen für die Geräte in der gemeinschaftlichen Wohnung, aber: Im Auto muss der Lebenspartner sein Autoradio extra anmelden und zahlen!
-Pflegebedürftige Angehörige mit eigenen Einkommen, z.B. Oma mit Rente, muss auch eigene Gebühren bezahlen wenn diese Person z.B. ein eigenes Zimmer in der Wohnung mit Radio oder TV hat.

Ausnahmen (Befreiungsmöglichkeiten):

Für bedürftige Personen ohne eigenes Einkommen oder mit sehr geringen Einkommen besteht die Möglichkeit sich von den Gebühren auf Antrag befreien zu lassen. Befreit werden z.B. Sozialhilfeempfänger, Studenten mit Einkommen unter 600 € im Monat, Behinderte mit Grad von mindestens 60% und Sondervermerk „RF“ oder pflegebedürftige Personen in bestimmten Fällen. (Aufzählung nicht abschließend!)

Wichtig: Auch Sie können sich bei einer längeren Abwesenheit von Ihrer Wohnung von den Gebühren befreien lassen! Eine Abmeldung der Gebühren geht jedoch immer nur für ganze Monate. Während Ihrer Abwesenheit darf die Wohnung nicht anderweitig benutzt werden.

Internet-Computer:

Obwohl Internet-PCS grundsätzlich zum Empfang von Rundfunksendungen geeignet sind, erwächst daraus für den Internet-Nutzer keine unmittelbare Gebührenpflicht.Ab dem 01.April 2005 werden jedoch von PCs in Privathaushalten Gebühren erhoben werden. Besitzt Ihr Computer jedoch eine TV-Karte oder einen Internetzugang, entsteht dadurch eine Gebührenpflicht!( Der PC muss schon “empfangstauglich” sein, das Internet gehört -leider- ebenfalls zur “Empfangstauglichkeit”.) Solange der Computer nur innerhalb Ihrer Wohnung steht und Sie sowieso GEZ-Gebühren bezahlen ist das ja noch egal, anders sieht es jedoch am Arbeitsplatz oder in der Schule, UNI aus! Dort gilt ab 2007 ebenfalls eine Gebührenpflicht für jeden Computer mit Internetzugang.

Der Computer soll GEZ-pflichtig werden : Vom 1. Januar 2007 an sollen für Computer Fernseh- und Rundfunkgebühren an die GEZ fällig sein. Das meldet zumindest die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.09.2004.Wer keinen Fernseher und kein Radio habe, werde von diesem Zeitpunkt an die volle Gebühr bezahlen müssen, selbst wenn sein PC über keinen Anschluß für einen Rundfunkempfang verfügt.Der bloße Zugang zum Internet reicht aus. Dies sei Teil der Vorschläge der sechs Länderministerpräsidenten, die sich am Wochenende über die Erhöhung der normalen Rundfunk- und Fernsehgebühren ab 1. April 2005 um 88 Cent pro Monat verständigten. Die GEZ-Gebühr auf Computer werde vor allem die Betriebe betreffen, steht doch an fast jedem Arbeitsplatz ein Rechner, der ab dem Stichtag gebührenpflichtig wird. Wie viel die Gebühr betragen soll, ist hingegen noch nicht klar. Angeblich sollen die Mehreinnahmen für die Sender im Cent-Bereich liegen, da der Computer nur besteuert wird, wenn bislang kein Fernseher angemeldet war.Privathaushalte sind also kaum davon betroffen. Ein Preisschock könnte jedoch Verwaltungen, Firmen und Behörde treffen.

Wie kontrolliert die GEZ ihre Gebührenzahler?

Die GEZ ist der wohl größter Inkassobetrieb Deutschlands mit ausgefeilten Spitzelmethoden, wie man es von der ehemaligen Stasi kannte. Ein großes Netz von angestellten Spionen durchkämmt ganze Wohnsiedlungen auf der Suche nach „Schwarzsehern“. Rund tausend "freiberufliche Kontrolleure" beschäftigen die Rundfunkanstalten bundesweit - unter dem harmlos klingenden Namen Gebührenbeauftragte. Amtlich korrekt heißt dieser Beruf „Rundfunkgebühren-Beauftragter“. Ähnlich dem System der ehemaligen Blockwarte hat die GEZ ihre Agenten korrekt eingeteilt. Kein Haus bleibt unbeobachtet, kein Arbeitsplatz bleibt unkontrolliert. Diese perfekte Überwachung wird von den Datenschützern der Polizei immer noch verweigert, die GEZ darf es. Völlig legal werden hier die Dateien der Einwohnermeldeämter mit den Daten der gemeldeten Gebührenzahler abgeglichen. Wer hier auffällt bekommt Besuch von der GEZ. Auf ihrer Homepage wirbt die GEZ damit ganz offen und nennt das dann „GEZ-Wochen“, „Wir machen auch Hausbesuche“. So passierte es, dass ein solcher "GEZ-Kontrolleur" feststellte, dass an einem Mehrfamilienhaus plötzlich an einer Schelle der Name "Rahim TUX" stand. Ein Jugendlicher hatte als Gag den Namen seines Linux-Maskottchens dort angebracht - mit Folgen! Prompt bekam das Maskottchen einen Brief der GEZ aus Hamburg. Da "Tux" auf keine Liste der Gebührenzahler auftauchte, musste er ja ein Schwarzseher sein, laut GEZ-Kontrolleur. Als die GEZ von "TUX" keine Antwort bekam, drohte sie mit einer Geldbuße von 1000 Euro. Toll: Die GEZ wertete, auch nachdem alles aufgeklärt war, den Namen des Maskottchens "TUX" als Synonym des Gebührenzahlers. Auch wenn es sich hierbei nur um eine Fantasiefigur handele, sei somit der Gebührenzahler auch auskunftspflichtig gewesen. Schlimm wird es dabei besonders wenn irgendwann sich ein Mitarbeiter "des Westdeutschen Rundfunk" (oder entsprechend Ihres Wohnortes) an der Wohnungstür meldet und Einlass begehrt "um Sie mal zu beraten". GEZ bzw. Landesrundfunkanstaltsmitarbeiter haben kein Recht Ihre Wohnung zu betreten! Lassen Sie sich auch nicht belügen oder bedrohen! Die GEZ darf und wird auch nicht mit Polizei wiederkommen, um in Ihre Wohnung einzudringen! Das ist alles Quatsch! Mitarbeiter der GEZ sind "Normalbürger" ohne besondere Befugnisse oder Rechte! Beschweren Sie sich falls miese Tricks wie "Wir machen eine Umfrage zum Fernsehprogramm" angewandt werden, um sich in Ihre Wohnung einzuschleichen! GEZ-Mitarbeiter müssen sich ausweisen! GEZ-Mitarbeiter haben nicht mehr Rechte als Zeitschriftenwerber einer Drückerkolonne!

Sollten Sie Kinder haben werden Sie pünktlich zum 16. Geburtstag Ihrer Tochter / Ihres Sohnes einen netten Brief der GEZ bekommen mit der Aufforderung, die Einkommensverhältnisse des Kindes mitzuteilen. Dies auch, wenn das Kind noch einige Jahre zur Schule gehen wird. Die GEZ geht erst mal davon aus, dass jetzt das Kind ab 16 eigenes Geld verdient. So ein Schreiben müssen Sie nicht beantworten! Wenn Sie es ignorieren, wird Ihnen nach 4 Wochen ein neues Schreiben mit einer Erinnerung ins Haus kommen. Danach ist normalerweise erst einmal Ruhe. Grundsätzlich darf die GEZ, bzw. die Landesrundfunkanstalt, nach § 4 Abs. 5 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) Auskunft verlangen. Die GEZ könnte also mit Zwangs- und Ordnungsgeldern eine Auskunft erzwingen. Bei jeder Ab-, An- oder Ummeldung bei einem Einwohnermeldeamt werden Sie Besuch von der GEZ erhalten, falls Sie nicht unter der neuen Anschrift als Gebührenzahler gemeldet sind. Dies gilt auch für Campingplätze und Ferien- oder Studentenwohnungen!

Was passiert wenn ich als "Schwarzseher" erwischt werde?

Schwarzsehern droht eine Geldbuße, wenn er seine Geräte nicht innerhalb eines Monates angemeldet hat, oder die Rundfunkgebühren mehr als 6 Monate nicht bezahlt wurden. Die Sanktionen richten sich nach § 9 RGebStV. Es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit. Grundsätzlich wird jedoch auf eine Anzeige verzichtet, wenn der Schwarzseher nachträglich, freiwillig, seine Geräte anmeldet. Grundsätzlich kann aber dieser Verstoß nur durch einen Denunzianten oder durch "Lauschen" bewiesen werden. Ein Betretungsrecht haben die GEZ-Hascher nicht. Entgegen allen Gerüchten können betriebsbereite Geräte auch nicht "angepeilt" werden.

Wie sieht die Zukunft aus?

Düster, sehr düster! Ab 2005 wollen die Intendanten einiger Rundfunkanstalten noch höhere Gebühren einfordern. Die Ministerpräsidenten haben schon 86 Cent pro Monat Erhöhung zugesagt. PC-Besitzer sollen ebenfalls ab dem 1.1.2007 abkassiert werden. Günstiger wird es für Hotels und Großbetriebe. Anstatt für jedes Gerät zu bezahlen, muss dann nur noch ein Beitrag, je nach Betriebsgröße, bezahlt werden. Die Summen stehen noch nicht fest.

Geld zurück von der GEZ?

Das ist eine "Ente"!

Viele Leute erhalten wieder einmal Briefe oder Faxe, mit denen Ihnen "Geld zurück von der GEZ" versprochen wird. Das "Oberlandgericht Augsburg" habe eine Gerichtsentscheidung gefällt. Man solle einen entsprechenden Antrag versenden und überdies diese Mitteilung kettenbriefartig an Verwandte, Freunde und Bekannte schicken.

Diese Mitteilung ist gefälscht und kompletter Unsinn!

Weder gibt es ein "Oberlandgericht Augsburg", noch eine derartige Entscheidung von einem anderen Gericht. Die Mitteilung stammt auch nicht - wie fälschlicherweise behauptet - von der GEZ.

Die GEZ macht Vieles, aber Eines bestimmt nicht: Geld zurückzahlen!

Hier zum Schluß noch einige aktuelle Zahlen zum nachdenken, entnommen aus dem offiziellen Geschäftsbericht der GEZ 2003:

Gebühreneinnahmen 2003= 6,79 MILLIARDEN €

GEZ-Verwaltungsaufwand= 133,6 Millionen €

GEZ-Mitarbeiter= 1994 waren es noch 865, jetzt 2003 bereits 985 und das trotz Einführung modernster Computeranlagen und Onlinebanking! Während alle Verwaltungen und Behörden Kosten einsparen und Personal abbauen legt die GEZ ständig zu, es herrscht halt kein Sparzwang und Verhältnis zum Geld, es ist ja immer genug Geld vorhanden.

2003 waren 36.444.913 TV-Geräte angemeldet, davon zahlten 613.245 nur die halbe Gebühr, 2.991.769 waren von der Gebühr befreit. Radios waren 41.628.277 angemeldet. Die GEZ hat 2003 tatsächlich 18,7 Millionen Schreiben auf Kosten der Gebührenzahler versandt, davon 6,8 Millionen “Erstschreiben” an potenzielle Gebührenzahler. In 6,8 Millionen Fällen unterstellt die GEZ hier also den Bürgern, dass diese nicht rechtzeitig ihre Geräte anmelden um Gebühren zu bezahlen, in 6,8 Millionen Fälle wurden hier verdeckt Daten erhoben um die Adressen der Postempfänger zu ermitteln.

Wer noch mehr Fakten nachlesen möchte kann dies auf der Homepage der GEZ, dort den Geschäftsbericht im PdF Format downloaden.

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