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Gewinnspiele im Internet

Gewinnspiele im Internet, nicht immer ein Gewinn.
Mein Rat für alle Gewinnspiele :
Gebührenabzocke durch Gewinnspiele :
Schneeballsysteme
Zur Veranstaltung von Gewinnspielen :
Hausfrau darf versprochenen Lock-Gewinn von Versandhandel einfordern
Gewinnspielversprechungen müssen ausgezahlt werden !
Auch Gewinne von ausländischen Anbietern können eingeklagt werden :
Sie möchten kostenlos gewinnen ohne reingelegt zu werden ?
Hier zum Schluß noch ein aktuelles Urteil zum Thema Gewinnanspruch :
Warnung ! Mails mit Gewinnbenachrichtigungen über 1 Million Euro aus Belgien unterwegs!!

Gewinnspiele im Internet, nicht immer ein Gewinn.

Gewinnspiele waren leider schon immer ein Tätigkeitsfeld von Betrügern und Abzockern.

Es gibt folgende klassische Varianten:

1. 0190er - Rückrufgewinne :

Sie haben gewonnen und sollen etwas bestellen? Oder sich telefonisch bei der Firma unter einer 0190er-Telefonnummer melden? Wenn es die Variante mit dem Anruf ist, werden Sie ewig lange in der Warteschlange gehalten um Gebühren abzuzocken die den Wert des Gewinnes weit übersteigen, sofern er überhaupt zugesandt wird. ( Eine Stereoanlage kann auch ein Plastikteil mit 2 Knopfohrhörern sein für einen Warenwert von ca. 2,-Euro ) Aktuelle Fälle s. unten. Aktuell: Die Firma National-LCV aus Wolfurt verschickt Gewinnmitteilungen über 25.000 Euro, der Haken: Der Gewinn wird unter allen Einsendern geteilt, Teilsumme unter 1 Euro wird dann nicht ausgezahlt ( Kleingedrucktes auf der Rückseite). Man soll auch hier eine 0190er Nummer anrufen um den Gewinn abzufordern.

2. Einzelgewinne :

Sie haben eine Reise gewonnen , natürlich für 1.Person . Die Zubuchung der 2. Person ist preislich so hoch, dass Sie die Reise auch gleich im Reisebüro hätten buchen können. Dies ist besonders bei Busreisen, z.B. nach Paris oder zum Gardasee , beliebt. Auch sehr oft werden solche Gewinnreisen in der Nebensaison zur türkischen Riviera ausgegeben. Wenn Sie keine 2. Person dazubuchen wird oftmals ein heftiger Einzelzimmerzuschlag erhoben. Fast immer landen Sie in einem Hotel weit außerhalb der Stadt und werden für Ausflüge oder Verpflegung kräftig zur Kasse gebeten. Es gibt auch die Variante der Kaffeefahrt mit stundenlangen Verkaufsgesprächen.

3. Reisegewinne :

Kreuzfahrt Mittelmeer -Kreuzfahrt ?- für 4 Tage / 3 Nächte für 2 Personen bei Express Tours gewonnen !
Der Haken:
- Firma hat ihren Sitz in Malta.
- Zuzahlungen für Anreise ca. 139 Euro !
- Zuzahlung für 2 Bett Kabine innen,
-Zuzahlung für Saison zwischen 45 und 60 Euro.
- Nur Schiffspassagen gewonnen , kein Hinweis auf Verpflegung und Nebenkosten !
Mit diesen ”Nebenkosten” können Sie auch die Schiffspassage im Reisebüro buchen. Hier kann man wohl kaum noch von einen Gewinn reden . Die Firma Express Tours aus Malta ist in den letzten Jahren bereits mit ihren merkwürdigen Busreisen nach Paris aufgefallen. Auch damals waren die Zuzahlungen ennorm und die Reise so teuer als wenn man gleich im Reisebüro gebucht hätte.Aktuell verlost Express-Tours Busreisen nach Monaco und Reisen zur “echten Freiheitsstatue” von “vielen deutschen Flughäfen” für 100 Euro. Der Trick : Die Freiheitsstatue steht in Paris und es fahren Busse ab Flughafen nach Paris zu einem Hotel. Der “ Gewinner “ glaubt es handelt sich um eine Flugreise nach New York. Toller Trick ! Mein Rat : FINGER WEG !!!

4. Versandhausgewinne :

25.000 Euro bei Schlemmen und Genießen gewonnen ?

Finger weg ! Der Trick : Im Kleingedruckten steht : Der Gewinn wird unter allen Einsendern aufgeteilt, entfällt dann pro Gewinner weniger als 1, 5 Euro ( und davon kann man wohl ausgehen ) erfolgt keine Auszahlung. Also : Ab in den Müll damit. Das ” Kleingedruckte ” können sie sich hier anschauen !

5. Timesharinggewinne :

Herzlichen Glückwunsch ! Sie haben 14 Tage kostenlos ein Appartment auf xxxxx gewonnen ! Bedingung : Sie müssen einmal an einer Infoveranstaltung unserer Wohnanlage teilnehmen, dafür sparen Sie aber auch 500 Euro !

Der Trick: Kein Flug, keine Verpflegung, Sie sollen hier nur ein Timesharingangebot kaufen ! Dem Veranstalter entstehen keine Kosten und Sie kommen freiwillig zu seinen Verkaufsveranstaltungen. Andere Leute werden übrigens gerne auch vor Ort mit angeblichen Hauptgewinnen per Los geworben. Die Verteiler stehen am Strand und jeder hat einen Hauptpreis gewonnen ! FINGER WEG von diesen Preisen !!!!!!!

6.Handy-Gewinne per E-Mail

Vorsicht ist angesagt wenn Ihnen per E-Mail ein Handy-Gewinn angeboten wird. Keine Grundgebühr, keine Abschlussgebühr, aber ein ” kostenloser “ Vertrag über 24 Monate muss unterschrieben werden. Finger WEG! Handy-Verträge zu guten Konditionen gibt es an jeder Ecke, dazu brauchen Sie keinen “gewonnenen” Handyvertrag. Diese Masche ist eine üble Machart der Kundenwerbung, nichts weiter.

Warnung vor neuen Reisegewinnen durch ExpressTours aus Malta !

Das hinlänglich bekannte Reiseunternehmen eXpressTours aus Malta hat mal wieder einen neuen Trick auf Lager :

Jetzt werden Reisen für 100 Euro zur “ echten Freiheitsstatue” ab “vielen deutschen Flughäfen” angeboten.

Der Trick:

Die “echte” Freiheitsstatue ist in Paris und es fahren Busse ab Flughafen nach Paris. Der Text der Schreiben suggeriert den Gewinnern, Sie würden eine Flugreise nach New York antreten. Mehr ist zu diesen Praktiken wohl nicht zu sagen.

Expresstours hat in den letzten Wochen viele “Gewinner” reingelegt und Beträge zwischen 500 und 700 Euro kassiert für eine “Mittelmeerkreuzfahrt”. Die Kreuzfahrten wurden abgesagt und die Leute bekamen statt des bezahlten Geldes ein Vertröstungsschreiben. ExpressTours teilt darin mit, dass es momentan “Zahlungsschwierigkeiten” habe.

Da die Firma ihren Sitz auf Malta hat, kann man das Geld wohl abschreiben !

Mein Rat : Finger weg von ExpressTours aus Malta ! Wer dennoch dort bucht sollte unbedingt vor Zahlung auf den deutschen Reisesicherungsschein achten und keinesfalls Vorkasse leisten !

Quelle: u.a. TV-Sendung Akte auf Sat1 vom 22.10.2002

Mein Rat für alle Gewinnspiele :

Finger weg wenn Sie sich an keine Preisausschreibenteilnahme erinnern können oder Sie den Veranstalter nicht kennen.

Ist kleingedruckt eine Beschränkung zu lesen, wonach nur 1Gewinner pro Haushalt zugelassen ist - Finger weg !

Ist der Reiseveranstalter Ihnen völlig unbekannt ? Dann lieber im Zweifelsfall auch hier Finger weg.

Niemals darauf eingehen wenn der Gewinn mit einer anderen Leistung, z.B. einer Bestellung, verknüpft ist ! Dies ist unzulässig und ein klarer Indiz für Betrug !

Theoretisch sind ausgelobte Preise einklagbar.( Fernabsatzgesetz seit 2000 , nachzulesen unter § 661a BGB, nachzulesen unter Gesetzestexte ). Praktisch ist es jedoch nicht durchführbar da die Veranstalter im Ausland sitzen oder keine Gewinnerliste veröffentlicht wird.

Bekannte seriöse Gewinnspielveranstalter mit regelmäßigen Spielen im Netz sind z.B. :

- Zeitschriften und Verlage wie Freundin, TV-Movie, Bild, PC Welt u.s.w.

- Lebensmittelkonzerne wie Nestle, Kraft u.s.w.

- Große Versandhäuser wie Quelle, Otto, Neckermann, Westfalia u.s.w. ( nicht diverse Kleinversender unbekannter Herkunft ! )

- bekannte Internet-Reiseportale wie Travel24, Air Marin, LTU, Lastminute , Travelchannel u.s.w.

- Konzerne wie RWE, Telekom u.s.w.

WICHTIG : Wenn Sie an Onlinepreisausschreiben teilnehmen lesen Sie unbedingt die AGB´s durch ! Achten Sie darauf, ob im unteren Bereich der Seite ein Häkchen gesetzt wurde wo Sie sich mit der Verwertung ihrer Personalien für Werbezwecke oder Vermarktung einverstanden erklären ! Entfernen Sie das Häkchen oder verzichten Sie auf eine Teilnahme. Hier ein typisches Beispiel eines Adressammlers via Gewinnspiel. Gehen Sie nicht direkt von einer Lösungsseite wie gewinnspielloesungen.de ,oder ähnlich, auf eine Preisausschreibenseite. Viele Veranstalter löschen Einträge von Massendiensten oder Teilnahmen von Profispielern. Man kann automatisch feststellen, von welcher Internetseite Sie gerade kommen.Vermeiden Sie unbedingt Mehrfachteilnahmen, die werden alle gelöscht !

Gebührenabzocke durch Gewinnspiele :

<ü>Leider hat es sich immer mehr eingebürgert das man Gewinnspiele per Telefonteilnahme durchführt.

Pro Anruf sind dann normalerweise 0,48 Euro fällig. Durch viele Anrufe finanziert sich dann das Gewinnspiel von alleine und der Veranstalter macht noch Gewinn. Selbst große TV-Sender bedienen sich mittlerweile solcher Methoden. Auch im Internet sind zunehmend Preisausschreiben ( z.B. bei RTV ) gegen Gebühr zu beobachten.

Eine fiese Masche sind auch hier wieder die Gewinnspielteilnahmen über eine 0190er Rufnummer.

Durch lange Tonbandansagen und Abfrage zahlreiche Personendaten mit Zwischenfragen kann hier schnell ein Betrag von bis zu 15 Euro pro Anruf entstehen !

Ich bezeichne solche Gewinnspielveranstalter mindestens als unseriös. Leider verdient auch die Telekom kräftig mit an solchen 0190er Rufnummern, dadurch werden dubiose Anbieter so schnell nicht gesperrt.

Aktuelle Fälle:

Terra xxxx: Man wird aufgefordert, die Auskunftsnummer 11884 anzurufen. Von dort wird man zu einer teuren 0190-Nummer verbunden!

Friedrich xxxx: Herr Mxxx - angeblich ein Rechtsanwalt - fordert für "Friedrich xxxx" drohend die Einzahlung von € 50, damit der Gewinn ausgehändigt werden kann.

Primaxxxx: Gewinne von € 500.000 oder mehr locken (vielleicht aber auch nur € 2!). Dafür werden unsinnige Unfallversicherungen verkauft und persönliche Daten gesammelt

Schneeballsysteme

Auch ein beliebter Trick :

Sogenannte Club-Spiele und ähnliches.

Es funktioniert so:

Sie sollen täglich einmal eine 0190er Rufnummer anwählen und bezahlen die Gebühr. Dann sollen Sie weitere Mitspieler suchen und erhalten von deren Anrufe einen Teil der Gebühren. Diese sollen dann wieder neue Teilnehmer suchen u.s.w..

So ein System läuft sich schnell tot und Ihre Telefongebühren für die 0190 er Rufnummer holen Sie eh nie wieder rein. Verdienen tut hier nur der Veranstalter des Schneeballsystemes.

Also FINGER weg von alles was mit 0190er oder 0900er Telefonnummern zu tun hat !!

Eine aktuelle Liste zur Zeit tätiger dubioser Gewinnspiele gibt es, leider gegen Gebühr, bei der Stiftung Warentest auch Online.

OLG Karlsruhe , Entscheidung vom 15.11.2001 - 2 Ss 113/01
Auch Pyramidengewinnspiel "MSB" strafbar -
Verurteilung durch das LG Freiburg wegen progressiver Kundenwerbung rechtskräftig

Der 46-jährige berufslose Angeklagte hatte im Juni 1996 gemeinsam mit einer 27jährigen Gehilfin in Freiburg die Firma Megastarbusiness (MSB) gegründet. Gesellschaftsgegenstand war die Anwerbung von Teilnehmern für das Gewinnspiel "MSB", eine abgewandelte Form des von der Rechtsprechung als strafbar eingestuften Gewinnspiels "Life". Nach der Struktur des "MSB-Gewinnspiels" erhielt der "Gast" mit der Zahlung der Investitionssumme von zunächst DM 5.900,00 (EUR 3.016, 62) und später DM 6.200,00 (EUR 3.170,01) .........................Nach Ansicht des Landgerichts Freiburg erfüllt auch das "MSB-Gewinnspiel" den Straftatbestand des § 6 c UWG, denn diese Vorschrift diene dem Schutz geschäftlich unerfahrener Personen vor Beteiligungen an Vertriebsmethoden, die schon ihrer Anlage nach ein gefährliches schadensträchtiges Risiko zum Inhalt haben. Auch sei die Veranstaltung von derartigen Gewinnspielen wettbewerbswidrig. So habe es gleichgelagerte Gewinnspiele auf dem Markt (z.B. "Life", "Jump", "Diamand", "Titanic" etc.) gegeben, so dass Konkurrenz unter verschiedenen Anbietern bestanden habe. Außerdem sei es den geworbenen Mitgliedern vertraglich verboten worden, das "MSB-Gewinnspiel" außerhalb der vom Angeklagten gegründeten Gesellschaft einzusetzen. Die vom Angeklagten gegen dieses Urteil eingelegte Revision hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe nunmehr verworfen und damit die Rechtsauffassung des Landgerichts Freiburg bestätigt. Das Urteil des Landgerichts Freiburg ist damit rechtskräftig. ...............................Dass sog. "progressive Kundenwerbung in Form von Pyramidensystemen" unter den Tatbestand des § 6 c UWG fällt, hat grundlegend bereits der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 22.10.1997 - 5 StR 223/97 - (abgedruckt in: BGHSt 43, 270 ff.) zum Gewinnspiel "Life" ausgesprochen. Unterschiedlich beurteilt wird jedoch weiterhin die Frage, inwieweit derartige Gewinnspiele ohne echte Warenvertriebskopplung einen wettbewerbsrechtlichen Bezugspunkt haben. Einen solchen hatte das OLG Rostock in einem Beschluss vom 31.03.1998 - Ws 348/97 - (abgedruckt in: NStZ 1998, 467) hinsichtlich des Gewinnspiels "Titan" verneint und deshalb die Anwendung des § 6 c UWG abgelehnt. Nach Ansicht des OLG Rostock verletzen derartige Gewinnspiele nur die Individualinteressen der angeworbenen Personen.

Zur Veranstaltung von Gewinnspielen :

In Deutschland liegt das Glücksspielmonopol beim Staat.(Casinos, Lotto u.s.w. )

Alle anderen Glücksspiele sind genehmigungspflichtig.

Die Veranstaltung von nichtgenehmigten Glücksspielen ist gem . §§ 284 ff StGB< verboten und unter Strafe gestellt. ACHTUNG: Auch Werbung für solche “Casinospiele” ( Werbebanner ) ist untersagt ! Lassen Sie sich nicht dazu verleiten für illegale, meist ausländische, Casinos auf Ihrer Homepage zu werben !

Glücksspiele sind dabei alle Gewinnspiele gegen Entgelt.

Mehr dazu habe ich auf der nachfolgenden Homepage gefunden : http://www.aufrecht.de/390.html

Hausfrau darf versprochenen Lock-Gewinn von Versandhandel einfordern

Hamm (dpa/lnw) - Eine Bielefelder Hausfrau darf rund 17 800 Euro von einem niederländischen Versandhandel verlangen, die ihr in einer Werbewurfsendung versprochen worden waren. Nach einem Berufungsurteil des Oberlandesgerichts in Hamm hatte die Versandfirma bei der Frau den Eindruck erweckt, sie habe diese Summe gewonnen. Ein versteckter Satz im Kleingedruckten könne diesen Gewinn nicht relativieren, begründeten die Richter ihre Entscheidung. (Az.: 8 U 65/02)

Ende September 2000 hatte die Bielefelderin Post von der Firma erhalten, in der es unter anderem hieß: «Ich darf Ihnen herzlich gratulieren zu Ihrem Gewinn über 35 000 Mark (17 800 Euro) ... Außerdem darf ich Ihnen noch die Ausliefrung eines Markenkühlschrankes oder von 3299 Mark (1600 Euro) in bar ankündigen (streng nach Teilnahmebedingungen) wenn Sie heute für 25 Mark Waren zum Test anfordern.» Die Bielefelderin gab daraufhin eine Bestellung im Wert von rund 57 Mark auf.

Mit dieser Bestellung sei es zu einem Vertrag zwischen der Klägerin und des Versandhandels gekommen, so die Überzeugung der Richter. Deutsches Recht sei anwendbar, da die Frau in Deutschland die Post erhalten habe. Lediglich der Gegenwert des Kühlschranks stehe der Frau nicht zu, da sie nicht wie im Anschreiben verlangt am Tag der Zustellung die Bestellung aufgegeben habe.

OLG Hamm (Az.: 8 U 65/02) (Quelle : http://www.lawyer-search.de/rechtsprechung/steuern_finanzen/63_1996.html

Gewinnspielversprechungen müssen ausgezahlt werden !

Gewinnspielveranstalter müssen einen Geldpreis auszahlen, wenn der Eindruck erweckt wurde, der Kunde habe bei dem Spiel gewonnen. Dies legte erneut das Koblenzer Oberlandesgericht fest. Wenn beim Kunden der Eindruck erweckt wird, er habe bereits garantiert gewonnen, kann man diese Aussage nicht irgendwo im Kleingedruckten revidieren. (Az.: 5 U 202/02).Das Gericht verurteilte den Veranstalter im vorliegenden Fall zu einer Zahlung in Höhe von 13.000,- Euro. Diverse Versandhändler mit ihren tollen Briefen “ Sie haben 100.000 Euro gewonnen !” , welche dann im Kleingedruckten die Gewinnsumme durch alle Teilnehmer teilen, dürften jetzt erhebliche Probleme bekommen. Der Veranstalter meinte, dass nach seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, also dem so genannten Kleingedruckten, die Summe nicht einklagbar sei. Auch wenn der Teilnehmer mehrfach an Preisausschreiben teilnimmt, und somit die Tricks kennt, muß der Veranstalter zahlen. Auf die subjektive Sicht und die Kenntnisse des “Gewinners” kommt es nicht an, sondern allein auf die objektive Wirkung, die der Veranstalter erzielt habe, so das Gericht. Eine prima Entscheidung !

OLG Köln, Urteil vom 16. Dezember 2002, AZ.: 16 U 54/02 : ausländische Gewinnveranstalter können hier verklagt werden !

Verspricht ein Unternehmen mit Sitz im europäischen Ausland einen Gewinn, so ist (auch) das Gericht am Wohnsitz des inländischen Empfängers zur Entscheidung zuständig. Eine Gewinnzusage ist am Wohnsitz des Empfängers zu erfüllen. Dementsprechend kann nach seiner Wahl deutsches Recht bei der Frage herangezogen werden, ob der Anspruch besteht. Wird erklärt, dass nach einem "offiziellen Ziehungsprotokoll" jemand als Gewinner ermittelt wurde, liegt darin eine Gewinnzusage. Bleibt nur die Frage nach der Erfolgsaussicht. Ohne Rechtsschutzversicherung würde ich bei den anfallenden Kosten es zweimal überlegen, ob sich der Gang zum Gericht auch lohnt.

Urteile zum Thema Einklagen von Gewinnversprechen :

· LG Braunschweig (10 O 2753/00 v. 10.1.2002)
· Landgericht Frankfurt am Main (2/23 O 88/01 v. 30.8.2001), bestätigt durch OLG Frankfurt (8 U 228/01); € 15.338,76 (schweizer Firma); hier war im "Kleingedruckten" die Rede davon, dass der Gewinn aufgeteilt werden könnte - das ließen die Richter nicht gelten.
· LG Potsdam (4 O 467/00 v. 29.5.2002, gegen H & F B. V.)
· OLG Bamberg (4 U 86/02; Vorinstanz LG Würzburg, gegen eine holl. Firma)
· OLG Hamm (22 U 72/02 v. 28.10.2002, gegen Heim und Freizeit B.V., Akkerwal 23 c, 6017 Thorn/NL, Zahlung von € 33.233,97, erstritten von RA Reiff pp (Oenning), Ostenallee 64, 59063 Hamm)
· OLG Hamm (Urt. v. 25.11.2002), erstritten von RA Neumann, Rohrteichstr. 61, 33602 Bielefeld)
· OLG Dresden (8 U 2256/01)
· OLG Oldenburg (6 U 173/02); 4090 € (holl. Firma)
· LG Göttingen (6 O 99/02 v. 19.12.2002); 5.112,92 €, EVD
· Handelsgericht Wien (Österreich) 16 Cg 169/02f v. 26.10.2002. Verein für Konsumenteninformation ./. EVD Direktverkauf, € 12.500 (es sei"gerichtsbekannt": pro Tag würden ca. 30.000 Briefe allein von dieser Beklagten versandt (!)). In Österreich gilt eine dem § 661 a BGB entsprechende Vorschrift, § 5j KSchG (Konsumentenschutzgesetz)
· Handelsgericht Wien (Österreich) 12 Cg 245/01a v. 26. 9.2002. Verein für Konsumenteninformation ./. EVD (IVH) Direktverkauf, € 89.024,22
In einer weiteren Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird nunmehr auch erfreulicherweise bestätigt, dass die Klage für derartige Gewinnzusagen bei dem Gericht eingereicht werden kann, wo der Verbraucher seinen Wohnsitz hat (EuGH (6. Kammer), Urt. v. 11.7.2002 - Rs. C-96/00, Rudolf Gabriel) (NJW 2002, S. 2697). Entsprechend jetzt auch der BGH: Gerichtsstand bei Gewinnzusagen ist am Wohnsitz des "Gewinners" (Urteil vom 28.11.2002, III ZR 102/02).
Quelle: http://www.vzhh.de/vz/default.asp
(Dort finden Sie auch eine Liste weiterer Musterprozesse die von der Verbraucherschutzzentrale Hamburg zur Zeit durchgeführt werden ).

Auch Gewinne von ausländischen Anbietern können eingeklagt werden :

Oberlandesgericht Nürnberg

Urteil vom 28.08.2002, Az.: 4 U 641/02 :

Wird eine Gewinnzusage nach § 661 a BGB aus dem Ausland an einen Verbraucher mit Wohnsitz im Inland versandt, um ihn zum Abschluss eines Vertrages über die Lieferung beweglicher Sachen zu veranlassen, kann er seinen Anspruch aus diesem Gewinnversprechen im Verbrauchergerichtsstand nach Art, 14 Abs. 1 EuGVÜ einklagen

Zu diesem Urteil stehen Auszüge aus den Entscheidungsgründen zur Verfügung

Hinweis: In dem Urteil ist die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Sie möchten kostenlos gewinnen ohne reingelegt zu werden ?

Dann versuchen Sie es mal bei einem der kostenlosen Lottoanbieterspielen. Nachteil: Ein Werbebanner müssen Sie meistens anklicken, damit finanzieren sich diese Anbieter. Aber lieber kurz ein Werbebanner anklicken als abgezockt zu werden. Zumindest kosten diese Spielchen Ihnen nichts . Hier zwei der bekanntesten Anbieter :

Hier zum Schluß noch ein aktuelles Urteil zum Thema Gewinnanspruch :

Gewinnzusagen müssen ausgezahlt werden, eine Mitteilungen, aus denen sich der Gewinn einer bestimmten Geldsumme ergibt, können nach Ansicht des LG Aachen zu Recht nicht durch gleichzeitig übersendete "Vergaberegeln" revidiert werden. Der Gewinn muß ausgeschüttet werden.


LG Aachen, Urteil vom 11. September 2003, AZ: 4 O 377/02

LANDGERICHT AACHEN

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Aktenzeichen: 4 O 377/02

Entscheidung vom 11. September 2003

In dem Rechtsstreit


hat das Landgericht Aachen durch die Richter … auf die mündliche Verhandlung vom … für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 25.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 9.6.1998 seit dem 11.10.2002 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger nimmt die in Italien ansässige Beklagte aus einer Gewinnzusage in Anspruch.
Am 12.09.2002 erhielt der Kläger ein Schreiben der Beklagten, dem u.a. ein als Kopie gekennzeichnetes "Gewinner-Protokoll" vom 06.09.2002 beigefügt war. In dem an den Kläger adressierten Anschreiben, das in großer, farbig hervorgehobener Schrift mit "WIR BITTEN UM IHRE MITHILFE!!!" überschrieben ist, heißt es:

"Sehr geehrter Herr D.,
heute möchte ich Sie um Ihre Mithilfe bei der Gewinnauszahlung in Höhe von EUR 25.000,00 bitten.
Das offizielle Gewinnerprotokoll vom 06. September 2002, (Kopie anbei) bestätigt einen gewissen Herrn Viktor D., geboren am .........., gegenwärtig wohnhaft in B., als Gewinner.
Soweit wir feststellen können, sind Sie bei unseren Unterlagen der einzige Viktor D. in B., aber als Geburtsdatum haben wir bei Ihnen den 14.08.1928 in unseren Unterlagen vermerkt. Und dieses Datum stimmt nicht mit dem auf dem Gewinner-Protokoll genannten Datum überein.
Daher sind wir nicht sicher, ob es sich bei der im Gewinner-Protokoll genannten Person tatsächlich um Sie, Herr D., handelt und bei uns vielleicht nur ein Irrtum bezüglich Ihres Geburtsdatums vorliegt!
Sind sie, Herr D., in Wirklichkeit die gesuchte Person und am ............ geboren?
Bitte helfen Sie mit, diesen Sachverhalt aufzuklären, denn die EUR 25.000,00 sollen jetzt schnell zur Auszahlung kommen! Sicher werden Sie verstehen, dass wir verpflichtet sind, vor der Auszahlung eines derartigen Betrages erst alle Unstimmigkeiten aufzuklären. Schließlich soll nur der rechtmäßige Gewinner den ihm zustehenden Gewinn-Betrag in voller Höhe erhalten.
Füllen Sie daher bitte die beiliegende ‚Eidesstattliche Versicherung' wahrheitsgemäß aus und schicken Sie dies innerhalb von 7 Tagen im beigefügten Umschlag zu meinen Händen zurück, damit der Gewinn-Betrag noch in diesem Monat zur Auszahlung kommen kann.
Wir danken Ihnen schon heute für Ihre Mithilfe,
herzliche Grüße ....."

Mit einem aufgedruckten handschriftlichen Text wurde auf von der Beklagten zum Kauf angebotene Süßwaren hingewiesen. Auf der Rückseite des vorbezeichneten Schreibens wurden in Porzellanartikel verpackte Süßwaren, die abgebildet waren, zum Kauf angeboten. Darüber hinaus enthielt die Rückseite des Schreibens unter der Überschrift "Diese beiden Damen haben nicht gezögert!" die Abbildung von zwei weiblichen - namentlich genannten - Personen, die sich nach dem unter den Bildern befindlichen Text eine Woche nach Eingang der Auszahlungsdokumente bei der Beklagten über "eine Riesensumme Bargeld" (5.000,00 EUR bzw. 7.500,00 EUR) hätten freuen können.
Der Kläger füllte die dem Anschreiben beiliegende "Eidesstattliche Versicherung" dahin aus, dass er am ...... geboren sei und kreuzte folgenden vorgedruckten Text an:

"Damit stimmt mein Geburtsdatum mit den Daten des Gewinner-Protokolls vom 06.092002 überein. Bitte zahlen Sie mir meinen Gewinn von EUR 25.000,00 regelgerecht aus."


Im weiteren vorgedruckten Text der vom Kläger mit Datum vom 12.09.2002 unterzeichneten eidesstattlichen Versicherung heißt es:

"Ich versichere, dass meine Angaben der Wahrheit entsprechen. Ich weiss, dass ich mein Geburtsdatum bei der Gewinnübergabe durch ein offizielles Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass) nachweisen muss und falsche Angaben strafrechtlich verfolgt werden können. Durch meine Unterschrift erteile ich mein Einverständnis mit den Vergabebedingungen."

Ob der an den Kläger gerichteten Sendung der Beklagten weitere Schriftstücke, insbesondere ein solches, auf dem "Vergabebedingungen" aufgedruckt sind, beigefügt waren, ist zwischen den Parteien streitig.
Der Kläger übersandte die von ihm unterzeichnete eidesstattliche Versicherung an die Beklagte. Eine Gewinnauszahlung erfolgte in der Folgezeit nicht.
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Auszahlung des Gewinns. Er trägt hierzu vor, die Beklagte hafte für die Gewinnzusage, da hierdurch der unbedingte Eindruck erweckt worden sei, den Preis tatsächlich gewonnen zu haben. Die von der Beklagten vorgelegten Unterlagen mit aufgedruckten Vergabebedingungen habe er - so behauptet der Kläger - nicht erhalten.

Der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn EUR 25.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.10.2002 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, die an den Kläger versandte Sendung habe aus insgesamt mindestens acht Blatt bestanden. Darunter sei auch ein auf der Vorderseite mit "Test-Anforderungs-Formular" überschriebener Bestellschein gewesen, auf dessen Rückseite am unteren Blattrand unter den abgebildeten zur Bestellung angebotenen Süßwaren die Vergabebedingungen abgedruckt seien. Diese Vergabebedingungen haben - unstreitig - folgenden Wortlaut und umfassen auf der Rückseite des Test-Anforderungs-Formulars insgesamt sechseinhalb Textzeilen:

"Vergabebedingungen: Dieses Gewinnspiel gehört zu den von S. im Jahr 2002 veranstalteten Gewinnziehungen, die in variierenden Formen veröffentlicht werden. Es ist an den Adressaten persönlich gerichtet. Zur Ausspielung kommt ein Betrag in Höhe von EUR 25.000,00. Dieser Betrag wird zu gleichen Teilen unter allen Einsendern von unterschriebenen und gültigen "Eidesstattlichen Versicherungen" aufgeteilt. Die Höhe der einzelnen Gewinne richtet sich nach der Anzahl der eingehenden gültigen "Eidesstattlichen Versicherungen". Beträge unter EUR 1,50 werden nicht ausgezahlt, sondern gehen als Jackpot in die nächste Ziehung ein. Einsendeschluss ist der 27.09.2002. Die Teilnahme am Gewinnspiel ist unabhängig von einer Bestellung. Eine gleichzeitige Bestellung hat keinen Einfluss auf das Gewinnspiel. Mitarbeiter der Firma S.V.D. und deren Angehörige dürfen nicht am Gewinnspiel teilnehmen. Die Firma S.V.D. vergibt unter allen Einsendern zusätzlich Sachpreise. Die Gewinner werden telefonisch benachrichtigt und sind damit einverstanden. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Aus organisatorischen Gründen können keine telefonischen Auskünfte zum Stand des Gewinnspiels erteilt werden. Die Gewinner werden schriftlich informiert. Geschenk-Vergabebedingungen: Die abgebildeten Geschenke werden unter allen Einsendern nach dem 31.12.2002 verlost. Zusätzlich erhält jeder Besteller seine freigerubbelte Anzahl Geschenke."

Die Beklagte behauptet, die Gewinnmitteilung verhalte sich über einen Gesamtgewinn in Höhe von EUR 25.000,00, der unter sämtlichen Teilnehmern aufzuteilen gewesen sei. Da 26.882 Spieler die "Eidesstattliche Versicherung" zurückgeschickt hätten (Beweis: im Bestreitensfalle N.N.), sei der auf die einzelnen Gewinner entfallende Betrag auf unter EUR 1,50 gesunken. Dieser Betrag sei in Übereinstimmung mit den Regeln des Gewinnspiels nicht zur Auszahlung gekommen. Sein Einverständnis mit der geschilderten Vorgehensweise habe der Kläger durch mit der Unterzeichnung der eidesstattlichen Versicherung erklärte Zustimmung zu den bei den übersandten Unterlagen befindlichen Vergabebedingungen erteilt.

Zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien eingereichten Schriftsätze und sonstigen Unterlagen sowie auf die in der mündlichen Verhandlung abgegebenen - im Sitzungsprotokoll niedergelegten - Erklärungen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das angerufene Gericht international zuständig. Dabei kann dahinstehen, ob es sich vorliegend um eine Verbrauchersache im Sinne der Art. 15, 16 EuGVVO handelt (so BGH - III ZR 102/02 - v. 28.11.2002 zu Art. 13, 14 EuGVÜ, die ab 1.3.2002 durch die entsprechenden Regelungen der EuGVVO abgelöst wurden) bzw. ob der Gerichtsstand des Erfüllungsortes gem. Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO / Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ einschlägig ist, da sich die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts - sollten die vorgenannten Gerichtsstände nicht eingreifen - jedenfalls aus dem Gerichtstand der unerlaubten Handlung gem. Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ergibt. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte und die Anwendung deutschen Rechts werden im übrigen für Fälle der vorliegenden Art nunmehr allgemein bejaht; insoweit wird auf die Rechtsprechungsnachweise in dem in der Parallelsache ergangene Urteil des OLG Köln vom 21.08.2003 (7 U 58/02) verwiesen, das den beiderseitigen Prozessbevollmächtigten sowie der Beklagten, die dort ebenfalls beklagt war, bekannt ist.

Die Klage ist auch begründet, da dem Kläger gemäß § 661a BGB ein Anspruch auf Auszahlung des zugesagten Gewinns zusteht.
Durch die dem Kläger übersandten Unterlagen hat die Beklagte den Eindruck erweckt, der Kläger habe den Betrag in Höhe von EUR 25.000,00 (allein) gewonnen. Besonders deutlich ergibt sich dies aus der Formulierung der "Eidesstattlichen Versicherung", in der es heißt: "Bitte zahlen Sie mir meinen Gewinn vom EUR 25.000,00 regelgerecht aus." In dem "Gewinner-Protokoll" ist zwar von einem "Gesamt-Betrag" in Höhe von EUR 25.000,00 die Rede, zugleich aber auch davon, dass die Ermittlung "des Gewinners" Viktor D. erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Schließlich erweckt auch das Anschreiben an die Klägerin bei unbefangener Betrachtung den Eindruck, dass der Kläger den Gesamtbetrag von EUR 25.000,00 gewonnen habe. Ausdrückliche Hinweise darauf, dass der Gewinn unter einer für den Kläger nicht einschätzbaren Anzahl potentieller "Mitgewinner" aufzuteilen sein könnte, enthält das Schreiben nicht.

Zur Entkräftung dieses Eindrucks kann sich die Beklagte auch dann nicht auf ihre "Vergabebedingungen" berufen, wenn sich in der dem Kläger übersandten Sendung auch das "Test-Anforderungs-Formular" mit den rückseitig abgedruckten Vergabebedingungen befand. Es ist bereits fraglich, ob Vergabebedingungen zum Zeitpunkt, als der Kläger die mit "WIR BITTEN UM IHRE MITHILFE!!!" überschriebene Gewinnmitteilung nebst Gewinner-Protokoll und vorbereiteter eidesstattlicher Versicherung erhielt, überhaupt noch wirksam einbezogen werden konnten, da der Kläger zu diesem Zeitpunkt bereits als Gewinner ermittelt war. Im übrigen waren die Vergabebedingungen nicht geeignet, die plakativen Aussagen im Anschreiben, dem Gewinner-Protokoll" und der eidesstattlichen Versicherung für einen durchschnittlichen Empfänger der Sendung in Frage zu stellen. Denn es ist zu berücksichtigen, dass sich die sachlich auf das Gewinnspiel beziehenden Vergabebedingungen nicht etwa auf einem diesbezüglichen Schriftstück, etwa dem Anschreiben oder dem Gewinner-Protokoll, sondern in außerordentlich schlecht lesbarer Schrift auf der Rückseite eines für die Bestellung von Waren bestimmten und für einen unbefangenen Empfänger in keiner Weise mit dem Gewinnspiel in Beziehung zu bringenden separaten Formulars abgedruckt sind. So fällt auf, dass sowohl das Anschreiben, als auch das Gewinner-Protokoll und die eidesstattliche Versicherung in gut lesbarer Schrift gedruckt sind, wohingegen die Vergabebedingungen in auf wenigen Zeilen eng zusammengedruckten die Lesbarkeit zusätzlich erschwerenden Großbuchstaben dargestellt sind. Nicht übersehen werden darf in diesem Zusammenhang auch, dass andere - auf der Vorderseite des Test-Anforderungs-Formulars" befindliche "kleingedruckte" Hinweise, z.B. auf das Rückgaberecht oder die Versicherung der Warensendung trotz kleinerer Schrifttypen erheblich besser lesbar sind. Angesichts der schlechten Lesbarkeit der Vergabebedingungen und insbesondere des Umstandes, dass diese an sich an unerwarteter Stelle auf einem separaten eine Bestellung und nicht etwa das Gewinnspiel betreffenden Schriftstück befinden, ist weder - der von der Beklagten behauptete - Umstand, das "Test-Anforderungs-Formular" mit den rückseitigen Vergabebedingungen sei (wie bei dem in der Sitzung vom 11.09.2003 überreichten Muster) in das Anschreiben zusammen mit dem Gewinner-Protokoll und der eidesstattlichen Versicherung eingelegt gewesen, noch die Formulierung in der eidesstattlichen Versicherung "Durch meine Unterschrift erteile ich mein Einverständnis mit den Vergabebedingungen" geeignet, dem Empfänger bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit den Eindruck zu vermitteln, er sei abweichend von Anschreiben, Gewinner-Protokoll und eidesstattlicher Versicherung nicht Alleingewinner der EUR 25.000,00, sondern müsse diesen Betrag mit einer ggf. so großen Anzahl von "Mitgewinnern" teilen, dass er u.U. überhaupt nichts erhalten werde.

Angesichts der versteckt und schlecht lesbar - im krassen Gegensatz zu den auf das Gewinnspiel bezogenen Unterlagen - angebrachten Vergabebedingungen drängt sich für das Gericht der möglicherweise strafrechtlich relevante Verdacht auf, dass das Vorgehen der Beklagten darauf ausgerichtet ist, potentielle Kunden zu täuschen und sie unter Vorspiegelung eines - in Wahrheit nicht gewollten - attraktiven Gewinnversprechens zur Bestellung von Waren zu veranlassen.

Da der Kläger nach den obigen Ausführungen auch unter Zugrundelegung des Beklagtenvortrags keine zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme der als AGB einzustufenden "Vergabebedingungen" hatte, können diese "Vergabebedingungen" - ungeachtet des erteilten Einverständnisses - keine Wirkung gegenüber dem Kläger entfalten. Im übrigen scheitert eine Geltung der Vergabebedingungen auch daran, dass sie einer Überprüfung nach dem AGB-Gesetz nicht standhalten. Denn sie stellen sich jedenfalls als ungewöhnliche und überraschende Klauseln dar, mit denen der Kläger nicht rechnen musste und die daher gemäß § 3 AGB-Gesetz unwirksam sind.

Selbst wenn man aber - entgegen den vorstehenden Ausführungen - davon ausgehen wollte, dass die Vergabebedingungen wirksam einbezogen worden wären, würde dies nicht zu einer Klageabweisung führen. Denn der Gewinnanspruch des Klägers wäre nur dann ausgeschlossen, wenn die diesbezüglichen Voraussetzungen der Vergabebedingungen (Mitgewinnerzahl so hoch, dass der anteilige Gewinn den Betrag von 1,50 EUR unterschreitet) vorlägen. Für das Vorliegen dieser im Bereich der Beklagten liegenden und daher von ihr nachzuweisenden Umstände hat die Beklagte indes nicht in geeigneter Weise Beweis angeboten. Sie hat mit Schriftsatz vom 13.03.2003 zwar mit dem Zusatz: "Beweis: im Bestreitensfalle: N.N." vorgetragen, dass im vorliegenden Spiel 26.882 Spieler die "Eidesstattliche Versicherung" zurückgeschickt hätten. Obgleich der Kläger diesen Vortrag in seiner Replik vom 26.03.2003 ausdrücklich bestritten hat, hat die Beklagte ihr "Beweisangebot" jedoch nicht konkretisiert.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1, 288 BGB.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Absatz 1 Satz 1, 709 Satz 1 und 2 ZPO.

Streitwert: EUR 25.000,00

Quelle:

http://www.aufrecht.de/

Warnung ! Mails mit Gewinnbenachrichtigungen über 1 Million Euro aus Belgien unterwegs!!

Wir kennen den Trick schon von der “Nigeria-Connection”. Jetzt kommen mal wieder neue, englischsprachige, Mails nach dem gleichen Muster.

Sie erhalten eine Mail mit der freudigen Nachricht, dass Sie eine Million Euro gewonnen haben. Nun müssen Sie nur noch innerhalb von 72 Stunden Ihre Personalien und Kontodaten auf dem übersandten Vordruck eintragen und zu der angegebenen Fax-Nummer nach Belgien faxen.

Natürlich ist der Gewinn garantiert und Sie sollen schon mal Ihre Flugdaten faxen, man möchte Sie natürlich am Flughafen zur Geldübergabe in Antwerpen treffen.

ANTWORTEN SIE NICHT AUF DIESE E-MAILS!!!!

Der Trick:

Wie in den Fällen der Nigeria-Connection werden Sie erst in Vorfreude auf das viele Geld gebracht um Sie dann, kurz vor der angeblichen Geldübernahme abzuzocken. Sie werden unmittelbar vor der vermeindlichen Geldauszahlung aufgefordert “Nebenkosten, Bankgebühren oder Verwaltungskosten” vorab zu zahlen. Diese “Gebühren” können Sie abschreiben!!! Keinesfalls dürfen Sie sich nach Antwerpen begeben, in diesen Fällen müssen Sie mit schlimmere Abzocke rechnen! Es gibt als den alten Geschichten der Ripp-Deals genug Beispiele, hier wird nur die Methode leicht abgewandelt!!!

Haben Sie bereits das Gewinnformular ausgefüllt und zurückgeschickt kontrollieren Sie täglich Ihr Girokonto!! Es sind üble Abbuchungen durch Onlinegeschäfte zu erwarten. Die Abfrage der Kontodaten kann nur in betrügerische Absicht erfolgt sein!!

Sollten auch Sie so ein Gewinnversprechen über 1 Million erhalten haben senden Sie die Mail, einschließlich aller Anlagen, an das BKA. Erstatten Sie dort Online Anzeige wegen versuchten Betruges. Keinesfalls dürfen Sie auf diese Mail reagieren!!

P.S.: Nach deutschem Recht ist das Versenden solcher Mails lediglich eine “straflose Vorbereitungshandlung”, erst wenn Sie wirklich Geld bezahlt haben, oder dazu aufgefordert wurden, handelt es sich um eine Straftat.

Beispielfall:

ABSOLUTELY FAMOUS LOTTERY INTERNATIONAL
Ref. Number: (90)(46)(78)(23)(13)(17)
Batch Number: (7)(14)(21)(28)(35)(42)

Sir/Madam,

Award Notification

We are pleased to inform you about the result of Lottery Winners International programs held on the 4th of August 2004. Your e-mail address was used for membership confirmation and prize notification which subsequently was attached to a ticket number 6/5/3/8/9/0 with serial number 3/5/8/8/7/5 drew lucky numbers 6/8/6/0/1/7 which consequently won in the 1st category, you have therefore been approved for a lump sum pay out of US$1,000,000.00 (One Million United States Dollars)

CONGRATULATIONS!!! However you are to keep this information confidential until your claims has been duly processed and your winning sum confirm to your nominated bank account. This is part of the measure taken to ensure the winning sum is paid out to the right person and also to avoid unwarranted abuse of this program by some participants.

All participants were selected through a computer ballot system drawn from over 30,000.00 company and 30,000,000 individual email addresses and names from all over the world. This promotional program takes place every year. The Absolutely Famous motto is if you want to be famous, you've got to have money.... so we encourage you to keep playing until you hit the big Jackpot in our next year USD25 million international lottery stake. To file for your claim, please contact our Europe

FIDUCIAL AGENT: Mr. Jeffery Simon of: ABSOLUTELY FAMOUS AGENCY.
TEL: +31:645-592-737
EMAIL: absfamous020@netscape.net

For your immediate attention, your winning must be claimed not later than 30th of August 2004. After this date your winning sum will be carried over and included in the next USD25 million lottery stake . Please remember to quote your reference number and batch numbers in all correspondence with your agent to avoid any complication. Furthermore, should there be any change of address do notify your agent as soon as possible. Once again Congratulations from our members of staff and thank you for being part of our program. Note: Anybody under the age of 20 is automatically disqualified.

Sincerely yours,
Debbie Johnson (Mrs.)
(Lottery Coordinator)

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