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Anbieterkennzeichnung / Impressum

Anbieterkennzeichnung / Impressum
Gestaltung der Anbieterkennzeichnung
Inhalt der Anbieterkennzeichnung
Folgen von Verstößen :
Verstoß UWG wegen Web-Impressumspflicht
Urteil: Zwei Klicks zum Webimpressum sind erlaubt !
Anbieterkennzeichnung muss leicht zu finden sein!
Neues Urteil zum Thema Impressum-Pflicht
Mein Ratschlag zum Thema:

Anbieterkennzeichnung / Impressum

Wer geschäftsmäßig eine Webseite betreibt, muss seine Website nach §§ 6 TDG, 10 MDStV mit einer Anbieterkennzeichnung ( Impressum ) versehen. Achtung : Wer auf einer privaten Webseite Werbebanner oder gewerbliche Werbelinks schaltet kann schon als gewerblich behandelt werden ! Noch schlimmer :

Geschäftsmäßig handelt schon derjenige, der ein Angebot nachhaltig, also auf Dauer angelegt, unterhält. Das gilt völlig unabhängig davon, ob er Gewinne erzielen will oder sogar tatsächlich mit seiner Website Geld verdient.

Fazit : JEDE HOMEPAGE braucht ein IMPRESSUM !!!

Wie eine ordnungsgemäße Anbieterkennzeichnung aussehen muß weiß aber leider nicht jeder.

Die Folge : Es hagelt Abmahnungen wegen fehlender oder falscher Kennzeichnungen durch dubiose Anwälte und Abmahnvereine.. Im Teledienstegesetz (TDG) und im Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) besteht seit 1997 diese Anbieterkennzeichnungsflicht. Für redaktionelle Homepages kommt noch das Mediengesetz / Presserecht ( daher der Begriff Impressum ) hinzu. Die Gesetze wurden aber Anfang 2002 novelliert und verschärft. Seit den Änderungen kommen auch eine Vielzahl von Serienabmahnern zum Zuge da viele Homepagebetreiber die neuen Regeln nicht kennen. Grund genug, sich mit den gesetzlichen Vorschriften und den daraus erwachsenden Pflichten näher zu befassen. Die Anbieterkennzeichnung soll dabei helfen, den Anbieter einer Website zuverlässig und schnell identifizieren und erreichen zu können. Anonyme Seiten soll es nicht geben, das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Die meisten Anbieter haben auch eine entsprechende Kennzeichnung, nur leider nicht eine vollständige. Besonders Gewerbetreibende und spezielle freie Berufe ( z.B. Anwälte, Ärzte ) müssen zahlreiche zusätzliche Informationen angeben.

Gestaltung der Anbieterkennzeichnung

"leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar" muß nach dem Gesetz die Kennzeichnung aussehen.Was das ist, schreibt der Gesetzgeber nicht vor. In einem Urteil des OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.03.02, 6 U 200/01, NJW 2002, 682 - Informationspflichten), das im Zusammenhang mit der ähnlich gelagerten Problematik von Informationspflichten hinsichtlich des Anbieters bei Fernabsatzgeschäften (Onlineshopping ) erklärt, dass nach § 312c BGB und der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) "in einer dem Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich" unter anderem über seine Identität und seine Anschrift informieren muß. In dem Fall hatte der Betreiber die Angaben unter der Überschrift "Impressum" auf einer über den Link "Kontakt" im Kopf und der Fußzeile seiner Eingangsseite zu erreichenden besonderen Impressums-Seite angeboten. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass ein solcher Hinweis nicht ausreicht. Unter "Kontakt" erwarte der Internetnutzer lediglich eine E-Mail-Adresse, "Impressum" bezeichne üblicherweise Veröffentlichungen nach dem Presserecht.

Nimmt man das Urteil ganz genau, müssten eigentlich jetzt neben dem Impressum ein Hinweis auf "Anbieterkennzeichnung" auf jeder Seite der Homepage erscheinen. Praktisch wäre es aber auch in der unteren Zeile ständig den Namen u.s.w. auszuweisen. Nach meiner Meinung müsste es aber auch ausreichen wenn im Homepagerahmen ein deutlicher Link zum Impressum / Anbieter besteht und somit von jeder Seite die Impressumsseite erreichbar ist.

Inhalt der Anbieterkennzeichnung

Nach §§ 6 TDG, 10 MDStV muss die Kennzeichnung enthalten:

Namen und die Anschrift des Anbieters :
Es sind Fälle bekannt, bei denen eine Abmahnung allein darauf gestützt wurde, dass der Vorname in der Anbieterkennzeichnung abgekürzt war. Bei Firmen, also insbesondere bei GmbH und AG, muss zusätzlich angegeben werden, wer die Gesellschaft im Rechtsverkehr vertritt. Dies ist analog den Pflichten nach dem GmbH-Gesetz zu sehen, auch danach muß z.B. der Geschäftsführer auf jeden Briefbogen aufgedruckt sein. Die Adressenangaben müssen hinsichtlich Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort vollständig sein. Die Angabe nur eines Postfachs reicht nicht aus.(= ladungsfähige Anschrift ! ).
Elektronische Kontaktaufnahme:
Das Gesetz verlangt eine "schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation" mit dem Anbieter. Hier ist die Angabe der E-Mail-Anschrift Pflicht. Die E-Mail-Adresse darf aber nur in anderen Kommunikationsangaben ( Telefon / Fax ) "eingeschlossen" sein.Es muß also immer auch eine Telefon- oder Faxnummer genannt werden. Es muß hierbei keine kostenlose Nummer sein, auch eine 0190er Nummer ist zulässig.
Spezielle Anbieterpflichten:
*Bestimmte Teledienste müssen über eine Aufsichtsbehörde behördlich genehmigt werden. Wer das ist, richtet sich nach der Gewerbeordnung oder den Vorschriften des Berufstandes ( z.B. Ärzte ). In solchen Fällen muss die zuständige Aufsichtsbehörde genannt werden.
*Firmen, Vereine u.s.w. mit Veröffentlichkeitspflicht im Handelsregister müssen das Register und Registernummer angeben.( z.B. : AG Bochum, HRB 33333 )
*Freie Berufe wie Anwälte, Ärzte u.s.w. müssen ihre berufsständische Standesvertretung angeben. ( Anwaltskammer xyz....)
*Alle Unternehmer, denen eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a UStG zugeteilt wurde, müssen auch diese Nummer angeben.
*Wer einen Onlineshop betreibt und Waren verkauft unterliegt darüberhinaus auch noch dem Fernabsatzgesetz. Hier sind weitere Pflichten fällig über die Rücktrittsrechte des Käufers u.s.w. Hinweise dazu, wie solche Informationen gestaltet werden müssen, finden sich nebst Mustertexten in der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV).
*Wer mit seinem Angebot auch zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen will, bietet auch einen Mediendienst an. Beispiel: Online-Ausgaben von Printmagazinen . Unter Umständen macht aber auch ein einziger kurzer politischer Kommentar einen Mediendienst aus ihrer Homepage. Für den Nutzer muss klar erkennbar sein, was Kommentar und was Information ist. Wer redaktionell-journalistisch Beiträge veröffentlicht, muss mindestens einen verantwortlichen Redakteur benennen. Das ist meist zugleich der Webmaster, also kein weiteres Problem. Einzelheiten finden sich u.a. in § 10 Abs. 3 und 4 MDStV.

Beispiel Impressum für einen Arzt :

· vollständiger Name und Praxisanschrift (nicht nur Postfachadresse)
· Telefonnummer und/oder Faxnummer
· E-Mail-Adresse
· www.-Adresse
· Ärztekammer der Ärztin/des Arztes
· Kassenärztliche Vereinigung der Ärztin/des Arztes
· die gesetzliche Berufsbezeichnung ist "Ärztin"/"Arzt
· Die maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen sind anzugeben. Dies ist z.B. die Berufsordnung, die auf der Homepage der Ärztekammer Sachsen-Anhalt zu finden ist. Nach überwiegender Meinung ist es ausreichend, wenn Sie den Inhalt der anzugebenden Normen dadurch bezeichnen, dass Sie z.B. auf die Internetseite der Ärztekammer Sachsen-Anhalt verweisen.
· Soweit Ärzte in einer Partnerschaftsgesellschaft niedergelassen sind, die Registriernummer aus dem Partnerschaftsregister
· Soweit eine Umsatzsteueridentifikationsnummer zugeteilt worden ist, diese Nummer mit angeben

Alle erforderlichen Angaben und Hinweise müssen auf den Homepages für den Verbraucher leicht feststellbar sein. Bestenfalls sollten die genannten Informationen nach Möglichkeit schon auf der Startseite vorhanden sein. Allerdings ist es auch möglich und dem TDG entsprechend, wenn die Angaben von jeder Seite aus erreichbar sind, z. B. unter dem Link "Impressum" oder "Anbieterkennzeichnung".

Folgen von Verstößen :

Nach § 12 TDG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 TDG eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar hält. Verstöße können mit Geldbußen bis Euro 50.000,-- geahndet werden.

Noch ein Hinweis am Rande :

Anbieter jugendgefährdender Angebote benötigen nach §§ 7 a GjSM, 8 Abs. 5 MDStV einen Jugendschutzbeauftragten ! Dieser muß zwar nicht im Impressum benannt werden, sollte es aber, damit unnötigen Abmahnungen vorgebeugt wird.

In Folge der fehlerhaften Anbieterkennzeichnung kommt es massenhaft zu kostenpflichtigen Abmahnungen. Nicht immer müssen Sie diese Abmahngebühren bezahlen. Mehr zum Thema Abmahnunwesen hier auf der Homepage.

Verstoß UWG wegen Web-Impressumspflicht

Ein Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht auf Websites nach §§ 3, 6 des Teledienstegesetzes (TDG) ist wettbewerbswidrig im Sinne des § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dies entschied das Landgericht Düsseldorf am 7. und 25. November 2002 und erließ zwei einstweilige Verfügungen (Az. 34 O 172/02, Az. 34 O 188/02).

Nach Ansicht der Kammer des Landgerichts Düsseldorf dienen die neugestalteten Vorschriften des TDG dem Kunden- und Mitbewerberschutz. Ein Verstoß gegen die Regelungen unterfällt demnach als "Vorsprung durch Rechtsbruch" dem UWG. Im vorliegenden Fall war ein Impressum zwar als "Kontakt" grundsätzlich vorhanden, es fehlten jedoch die ordnungsgemäße Bezeichnung des Unternehmens, die Angabe des Geschäftsführers, die notwendigen Angaben zur Handelsregistereintragung sowie die Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer, die in § 6 TDG festgelegt sind. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Berufung ist noch möglich.

Urteil: Zwei Klicks zum Webimpressum sind erlaubt !

Das Oberlandesgericht München hat am vergangenen Donnerstag (AZ 29 U 2681/03) entschieden, dass dem Besucher einer Website zugemutet werden kann, über zwei Links zur Anbieterkennzeichnung (Web-Impressum) zu gelangen. Als Kläger war die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. aufgetreten. Ein Münchner Großverlag hatte auf seiner Homepage einen Link mit "Kontakt" benannt, über den der Surfer auf die Unterseite "Impressum" gelangen konnte. Dort befanden sich alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben. Die zwei Klicks sah die Wettbewerbszentrale als Verstoß gegen Paragraph 6 Teledienstegesetz (TDG) an, wonach die Anbieterkennzeichnung "leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und stets verfügbar" sein muss. Für Mediendienste gibt es in Paragraph 10 Mediendienstestaatsvertrag MDStV eine gleichlautende Regelung.

Den ganzen Artikel ( Quelle ) lesen Suie hier: http://www.heisenews.de/newsticker/data/ad-17.09.03-001/

Anbieterkennzeichnung muss leicht zu finden sein!

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des OLG Mnchen vom 12. Februar 2004 (Az. 29 U 4564/03) genügt ein Link zu einem Impressum, der sich am unteren Ende einer Website befindet und erst nach Scrollen über mehrere Seite erkennbar ist, nicht den Anforderungen des Teledienstegesetzes (TDG).

Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass eine erst mittels Scrollens über mehrere Seiten erreichbare Anbieterkennzeichnung gegen die Erfordernisse der leichten Erkennbarkeit und der unmittelbaren Erreichbarkeit im Sinne von § 6 S. 1 TDG verstoße. Derartige Informationen müssten an gut wahrnehmbarer Stelle ohne langes Suchen jederzeit auffindbar und ohne wesentliche Zwischenschritte erreichbar sein. Hinzu komme nach Ansicht der Kammer, dass sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu dem am unteren Seitenrand platzierten einschlägigen Link "Impressum" auch ein Link "Über ..." befunden habe. Im Hinblick darauf, dass für eine Anbieterkennzeichnung nach TDG auch die sehr ähnliche Bezeichnung "Wir über uns" Verbreitung gefunden hätte, sei der Link "Impressum" in diesem Umfeld als einschlägiger, zu den Informationen gemäß § 6 TDG führender Link nicht leicht erkennbar.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/45482

Neues Urteil zum Thema Impressum-Pflicht

Betreiben Sie als Selbstständiger eine Internet-Seite, müssen Sie dort Ihre Telefonnummer nennen! Das verfügte jetzt das Oberlandesgerichts Köln. Mit dieser Entscheidung klärt das Oberlandesgericht eine Vorschrift des Teledienstgesetzes (TDG), in der die Anbieter-Kennzeichnung geregelt ist. Hintergrund: § 6 TDG schreibt unter Nr.2 vor, dass kommerzielle Internetseiten Angaben enthalten müssen, "die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ... ermöglichen ...". Dazu gehört nach dem Urteil eben auch die Telefonnummer des Anbieters ( Oberlandesgericht Köln, 13.2.2004, Aktenzeichen: 6 U 109/03).

Mein Ratschlag zum Thema:

Unabhängig von allen komplizierten Bestimmungen sind Sie mit Ihrer privaten Homepage , oder Vereinshomepage, auf der sicheren Seite, wenn Sie immer ein Impressum einfügen!

Wer es möchte bekommt über die URL der Homepage sowieso den Namen des Verantwortlichen heraus, warum also eine unnötige Abmahnung eines geldgierigen Rechtsanwaltes riskieren?

Bauen Sie in Ihrer Homepage eine Impressumsseite ein und setzen Sie am Rand jeder Homepageseite einen Link als Text (“Impressum oder Kontakt”) zu Ihrer Impressumsseite. Schreiben Sie im Impressum den Namen des Verantwortlichen mit Anschrift und Telefonnummer sowie eine E-Mail-Adresse. Betreiben mehrere Personen, oder ein kleiner Verein, diese Homepage benennen Sie immer eine Person als Verantwortlichen. Diese Mindestanforderungen sollten Sie immer erfüllen, gewerbliche Anbieter und Angehörige freier Berufe beachten darüber hinaus die o.a. benannten besonderen Anforderungen.

IMPRESSUM - NA KLAR !

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